Auf meine Nachfrage hin hat sich die Schule mit astradirect in Verbindung gesetzt - ab sofort gibt es die Versicherung wieder freiwillig, und die Eltern der mit zwangsweise abgeschlossenen Versicherungen werden angeschrieben und auf die Wahlmöglichkeit hingewiesen.
Vielen Dank für Eure Unterstützung,
dertigr
Hallo dertigr,
Bei der Fallgestaltung stimme ich Ihnen zu. Der Schulträger hat doch vermutlich eine Art Rahmenvertrag mit astradirekt. Wenn dort nichts von Schließfachversicherung steht, handelt astradirekt vertragswidrig und der Schulträger sollte einschreiten. Hat der Schulträger allerdings einen Rahmenvertrag mit Schließfachversicherung abgeschlossen, sollte dessen Handeln von der Aufsichtsbehörde geprüft werden.
Gruß Pumphut
Hallo Pumphut,
vielen Dank für Deine schnelle Antwort. Die nachgefragte Dienstleistung war eine Schließfachmiete, keine Versicherung. Als vor einem Jahr von Schließfächern, die von der Schule (Hausmeister) betrieben wurden, auf den privaten Anbieter gewechselt wurde, hieß es, die Versicherung sei freiwillig, und es gibt auch Altverträge ohne Versicherung. Nach einem Jahr ist sie nun für Neuverträge zwingend abzuschließen. Insofern werde ich mal bei der Schule nachfragen, ob und welche Bedingungen für das Aufstellen der Schließfächer vereinbart wurden. Von Seite der Schule wird kein Druck ausgeübt, ein Fach zu mieten. Ich halte die Versicherung für überflüssig, ein Schließfach dagegen für hilfreich. Zwar besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit, aber beim Anbieten einer Dienstleistung an einer öffentlichen Schule könnten vielleicht zusätzliche Bedingungen gelten, insbesondere, da ich selber kein Schließfach aufstellen darf. Daher meine Frage.
Grüße
dertigr
Hallo zusammen,
ich habe einen ähnlichen Fall mit astradirect:
Bei der Anmietungsantrag kann man nun die Versicherung gar nicht mehr abwählen. Eine Rückfrage per email ergab die lapidare Antwort, dass eine Schließfachmiete nur mit Versicherung möglich sei. Ist dies überhaupt zulässig?
Danke und schöne Grüße,
dertigr
