Hallo!
Ich habe grundsätzlich den selben Fall wie Raphael (RaphvK), aber auf einem niedrigeren Niveau: Bei mir sind 10 MBit/s vertraglich vereinbart (o2 MyHome S, 24,99 €/Monat), aber nur rund 2 MBit/s kommen an; die . Auch ich sah zunächst keine Handhabe und habe das Problem nur bei der Störungshotline angesprochen, als ich mal einen Totalausfall hatte. Nach Inkrafttreten der TKG-Novelle dann noch im Dezember 2021 Messungen mit dem neuen Tool nach den entsprechenden Vorgaben: Alles wurde mir so bestätigt, ich habe mit einer Excel-Tabelle die 30 Werte zusammengestellt und darin einen Mittelwert von 2,74 MBit/s errechnet; das Maximum waren 2,91, das Minimum 0,81!
Mangels anderer Vorgaben habe ich zunächst den Mittelwert zugrundegelegt. Das bedeutete eine Minderleistung von 72,59 %, demzufolge eine Minderung auf 6,85 EUR. Dann Suche nach einem Weg, das Ganze zu übermitteln; schließlich wurde ich auf das Online-Formular von o2 hingewiesen. Eigentlich liegt darin schon der erste Fehler: Man BEANTRAGT damit eine Minderung, obwohl man eigentlich laut Gesetz selbst derjenige ist, der BERECHTIGT ist, das Entgelt zu mindern. Aber gut, wenn es der Beschleunigung der Bearbeitung dient, ... - Formular am 31.12.21 hochgeladen.
Am 8.2.22 erhielt ich Post - ein Schreiben, das bereits am 1.2. erstellt worden war: Es gab (angeblich) Probleme, weil das angefügte Messprotokoll zum Zeitpunkt der Bearbeitung des Antrags wegen eines technischen Fehlers nicht mehr eingesehen werden könne (nach mehrals 4 Wochen eigentlich nicht verwunderlich ...) - ich möge den Antrag bitte noch einmal einreichen. Okay, man hat ja Verständnis und ist kooperativ ...: Am selben Tag das Formular noch einmal eingereicht, zusätzlich zum Messprotokoll und meiner Excel-Berechnungstabelle noch einen Widerspruch zur Rechnung vom 13.1.22 und ein Schreiben mit "Wichtigen Informationen zum Minderungsantrag" angehängt ...
Nun ging es schneller: Ein o2-Schreiben vom 18.2.22 bestätigte mir mein "gutes Recht, eine Kostenminderung zu erhalten", und man habe mir "nun einen monatlichen Rabatt von 2,00 EUR [...] eingerichtet". Für Dezember und Januar würden mir 4,00 EUR nachträglich erstattet.
Einen Tag später schickte man mir mit dem Betreff "Änderung Ihres o2 my Home Vertrags" (genau so, ohne Bindestriche) die Mitteilung, "... nachfolgend erhalten Sie Informatioinen zu den aktuellen Tarifkonditionen Ihres o2 my Home Vertrags" - mit Zugangsdaten, Vertragsdetails, Produkt- und Preisübersicht, wie bei einem völlig neuen Vertrag, und wieder mit den selben Leistungsangaben und Kosten. Dann folgte der Bereich "Rabatte", wo mir noch einmal der Rabatt von 69,99 € auf den Anschlusspreis ("Aktivierung des Rabatts am 21.05.2019") gewährt wurde und dann die "2,00 EUR Minderung wegen Bandbreite" als "Monatlicher Rabatt auf die Grundgebühr, Aktivierung [...] am 19.2.2022", und dann zwei Seiten mit Widerrufsbelehrungen und Muster-Widerrufsformularen - und abschließend noch vier Seiten Allgemeine Geschäftsbedingungen auf neuestem Stand..
Genau wie RaphvK habe ich all dem widersprochen. Es gab weitere Schriftwechsel, immer mit langen Bearbeitungs- und Versandzeiten bei o2, auch einmal ein Telefonat. Man meinte erst, mir keinen höheren monatlichen Minderungsbetrag gewähren zu können, gewährte mir dann aber im April doch einen weiteren Rabatt von 8 EUR, wieder mit einer Vertragsänderung wie oben beschrieben, wobei dieser neue Rabatt aber keine Begründung enthält. Ich habe auch dieser Änderung widersprochen, ebenso jeder Monatsrechnung, und mittlerweile zweimal den Hinweis erhalten, dass man mit mir in dieser Sache keinen weiteren Schriftwechsel führen wird.
Als Begründung hat o2 inzwischen mehrfach geschrieben: "Die bereitgestellte Leistung beinhaltet nicht nur die Datengeschwindigkeit, sondern weitere Leistungskomponenten wie z.B. Telefonanschluss, Telefonflatrates und Datenvolumen. Somit führt eine geringere Geschwindigkeit nicht zu einer entsprechenden prozentualen Minderung des gesamten monatlichen Grundpreises." (So behauptet es ja offenbar auch 1 und 1.) Mein Hinweis, dass im Gesetzgebungsverfahren zwischen Referentenentwurf und endgültig verabschiedeter Fassung ein entsprechender Halbsatz, der eine solche Beschränkung enthielt, herausgenommen wurde, wird ignoriert. Mein Einwand, dass ja auch die Telefonie (mit Flatrate in alle deutschen Netze) über die Internetleitung läuft (VoIP) und deshalb ebenfalls unter der geringen Bandbreite leidet (ich merke das tatsächlich deutlich, wenn ich telefoniere und gleichzeitig Dateien downloade), wird ebenfalls nicht ernstgenommen; man beschränkt sich hier darauf, meiner zusätzlichen Formulierung, dass die Telefonie nur ein Nebenprodukt ist, ohne weitere Begründung zu widersprechen.
Ich hatte sehr früh die Bundesnetzagentur informiert, die meine Beschwerde an o2 weitergeleitet hat, aber weiter nichts für mich tun konnte. o2 hat darauf zwar mal reagiert, aber außer den beschriebenen Rabatten hat sich nichts getan. Ein zwischenzeitliches Telefonat mit einer o2-Mitarbeiterin, die sich bei mir gemeldet hat, brachte ebenfalls keinen Fortschritt.
Die Verbraucherzentrale NRW hat mittlerweile ein Musterschreiben zur Verfügung gestellt, das selbst eine Berechnung der Minderung durchführt, und zwar auf Basis des Prozentwerts aus dem kleinsten Wert der Messkampagne (größte prozentuale Abweichung, im Download oder Upload). Auf diese Werte, also den sich daraus ergebenden Minderungsbetrag von 22,97 EUR und den verbleibenden Betrag von 2,02 EUR habe ich meine Forderung schnellstmöglich (und rückwirkend) umgestellt.
Ich habe den Fall der örtlichen Verbraucherzentrale geschildert, die sich sehr dafür interessierte und über die Landeszentrale NRW ein Abmahnverfahren einleiten will. Dort sucht man zunächst noch weitere "Opfer", die einen gut dokumentierten Fall beisteuern können. Das ist also auch noch keine unmittelbare Hilfe.
So konnte ich mich nur selbst wehren. Ich habe meine Einzugsermächtigung widerrufen und o2 eine Aufstellung der duch die zuvor erfolgten Lastschriften aufgelaufenen Differenz übersandt, mit der Aufforderung, mir entsprechend korrigierte Rechnungen oder korrigierende Gutschriften zu senden und die Differenz zu überweisen. Hierzu habe ich aber wieder einmal keine Reaktion erhalten. (Nur auf meinen letzten Widerspruch ist man unwirsch eingegangen.) Daher werde ich nun eine Mahnung schreiben.
Und natürlich habe ich inzwischen eine Zahlungsaufforderung (per Post) und eine Mahnung (per E-Mail) über die aus o2-Sicht offengebliebenen Beträge erhalten. Mal sehen, ob Telefonica so dreist ist, mir einen Mahnbescheid zu senden oder mir den Anschluss zu sperren, verbunden mit einer fristlosen Kündigung, so dass ich mich dagegen wehren muss.
An einer Beendigung des Vertrags und dem Wechsel zu einem anderen Anbieter bin ich nicht interessiert, denn das Problem liegt eigentlich nicht bei o2, sondern im benutzten Netz - mehr bekäme ich nur über Glasfaser, aber da möchte (oder kann) sich niemand einmieten, um mir einen für meinen Bedarf ausreichenden Anschluss mit 10 oder 16 MBit/s anzubieten - was der Netzbetreiber auch nicht tut. o2 hat den Fehler gemacht, mir einen 10er-Anschluss zu versprechen; dafür habe ich zweieinhalb Jahre lang zuviel bezahlt, und so ist es nicht mehr als angemessen, dass ich nun nur noch entsprechend dem zahle, was ich tatsächlich erhalte.
Wer also einen ähnlichen Fall hat, melde sich damit bitte schnell bei der Verbraucherzentrale - außerhalb von NRW bitte mit einem Hinweis auf das dort geplante Verfahren, oder direkt dort.
