1) Ist es ratsam, einen Ombudsmann vorweg einzuschalten bzw. gehört das zur korrekten Widerspruchsfolge? Ich denke mir nämlich, dass diese Leute nicht unbedingt UNBEFANGEN und NEUTRAL an die Sache herangehen. So nach dem Motto: Wessen Brot ist fress', dessen Lied ich sing!
Zum Thema Ombudsmann siehe meinen Beitrag vom 8.8.15 und eagle_eyes Antwort darauf:
BHW kündigt nicht vollen Bausparvertrag - rechtens? - Seite 12 - Baufinanzierung - Finanztip Community
Zum steuerlichen Aspekt:
Bei der Abrechnung der Bonuszahlung hat die Bausparkasse Zinsabschlagsteuer einbehalten. Eine endültige Entscheidung (Ombudsmann oder Gericht) kann sich eventuell bis in das nächste Jahr (2016) hinziehen. Bei der Steuererklärung für 2015 soll man laut Auskunft eines Finanzamtes die Steuerbescheinigung der Bausparkasse angeben und anschließend Widerspruch gegen den Steuerbescheid wegen des noch schwebenden Verfahrens einlegen. Nachdem das Verfahren entschieden wurde, wird dann ggf. der Steuerbescheid geändert.
Alle Unterlagen wurden an den Ombudsmann übersandt, aber von dort kann man ja auch keine Hilfe erwarten.
Ich denke doch:
Solange eine Beschwerde dort anhängig ist, ist der Fristablauf gestoppt. Oder irre ich mich?
Nachdem der zugeschickte Verrechnungsschecks nicht eingelöst wurde, kam ein Schreiben der Bausparkasse, mit dem sie um Einlösung oder Rücksendung bittet, ansonsten werde der Scheck gesperrt. Bei Rücksendung möge man angeben, wie mit dem Betrag verfahren werden soll - womit man ihn dann annehmen würde, haha!.
Haben andere auch derartige Schreiben erhalten?
Antwort: Hinweis auf Widerspruch der Kündigung und Vorbehalt weiterer (rechtlicher) Schritte. Kann man den Scheck ruhig sperren lassen, weil der Anspruch auf das Guthaben trotzdem erhalten bleibt? Was würdet ihr machen?
Berücksichtigung Wohnungsbauprämie?
Ich habe noch keine Ausführung gefunden, die bei Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrages nach §489 Abs.1 Nr.2 BGB die Wohnungsbauprämie berücksichtigt.
Konstellation
Vertragsabschluss im letzten Jahrtausend. Laufende Einzahlungen und Gewährung der (ersten) Wohnungsbauprämie schon für das ersten Vertragsjahr. Die wurde laut Gesetz 'vorgemerkt' und nach 8 Jahren auf das Bausparkonto überwiesen. Ebenso konnte laut gesetzlicher Sperrfristen erst 7 Jahre nach Vertragsabschluss frei über das Guthaben inkl. Wohnungsbauprämie verfügt werden. Der Vertrag wurde schon nach 6 Jahren zuteilungsreif. Später weitere (unterschiedlich) regelmäßige Einzahlungen. Später Kündigung als zuteilungsreifer Bausparvertrag nach §489 Abs.1 Nr.2 BGB 10 Jahre nach der Zuteilungsreife und somit ca. 7,5 Jahre nach der letzten Auszahlung einer Wohnungsbauprämie.
Wie kann ein Darlehen von der Bausparkasse als "zum Zeitpunkt der Zuteilung vollständig empangen" angesehen werden, wenn damals schon seit 6 Jahren bekannt war, dass erst in weiteren zwei Jahren "Darlehnsauszahlungen" in Form der Wohnungsbauprämie erfolgen werden!?
Gibt es bereits Erfahrungen mit dieser Konstellation?
Fux42
