Beiträge von DrEckardt

    Hallo sandraR,


    die Frage ist etwas schwer, so theoretisch zu beantworten. Zum Beispiel kann man die Widerrufsbelehrung als nicht korrekt ansehen, wenn überhaupt nicht auf das verbundene Geschäft hingewiesen wird, wenn
    dort steht: "gegebenenfalls verbundener Restschuldversicherungsvertrag", der zu zahlende Sollzins nach erklärtem Widerruf mit 0,00 Euro angegeben wird oder wenn die Widerrufsbelehrung nicht drucktechnisch deutlich genug hervorgehoben ist.

    Hallo Cashback,


    wieso widersprechen: Ich habe doch gesagt, dass grundsätzlich gute Chancen für einen Widerruf des Darlehensvertrages bestehen.


    Hinsichtlich der Widerrufbarkeit der Restschuldversicherungsverträge gebe ich zu bedenken, dass dies grundsätzlich nicht ganz so einfach ist, weil hier das die besonderen Regelungen des VVG (Versicherungsvertragsgesetz) gelten.

    Hallo Stahlberg,


    nach dem BGH, Beschluss vom 22.09.2015, Az.: XI ZR 116/15, hat der Widerruf zur Folge, dass die Parteien verpflichtet
    sind, die von ihnen seit Abschluss des Vertrages empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die daraus gezogenen Nutzungen herauszugeben.


    Die Darlehensnehmer haben an die Bank die an diese ausgezahlte Darlehensvaluta herauszugeben sowie eine Nutzungsentschädigung in Höhe des zu Vertragsbeginn vereinbarten Sollzinses an die Bank zu zahlen.


    Die Bank schuldet den Darlehensnehmern die Herausgabe erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen zuzüglich einer Nutzungsentschädigung darauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.


    Die Ansprüche sind sodann zu saldieren.


    Wenn Sie hohe Tilgungsleistungen erbracht haben, kann es sich nach meinen Erfahrungen durchaus lohnen, Ihre Ansprüche prüfen und berechnen zu lassen.


    Viel Erfolg!

    Hallo Gast10,
    die Berechnung eines Erfolgshonorars in einem solchen Fall finde ich etwas unüblich. Normal ist eine Geschäftsgebühr für das außergerichtliche Tätigwerden und falls mit der Bank ein Vergleich erzielt werden kann, zusätzlich eine Vergleichsgebühr.
    Legt man die Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von € 15.000,- als Streitwert zugrunde, so wäre das eine Geschäftsgebühr in Höhe von € 1.029,35 inkl. MwSt. und im Fall eines Vergleichs noch eine Vergleichsgebühr in Höhe von € 1.160,25 inkl. MwSt. So würden wir abrechnen.

    Ob eine Falschberatung wegen der Darlehenskonstellation mit der Tilgungsaussetzung in Betracht kommt, müssten Sie gegebenenfalls anwaltlich prüfen lassen. Gegebenenfalls kann Ansatzpunkt auch eine etwaige Unterdeckung der Lebensversicherung sein.
    Wenn Sie das Darlehen ordentlich nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen, fällt keine Vorfälligkeitsentschädigung an. Sie müssen dann das Darlehen zurückzahlen.
    Viel Erfolg!

    Liebe Familie Wagner,


    Sie können das Darlehen nach 10 Jahren sowieso mit einer Frist von 6 Monaten kündigen (§ 489 Abs. 1 Nr. 2).


    Ob eine Rückabwicklung nach Widerruf sinnvoll ist, muss man ausrechnen. Ich gebe diesbezüglich aber zu bedenken, dass Sie bei der Rückabwicklung an die Bank auf die vollen € 130.000,- 4,35% p.a. Zinsen zahlen müssen, Sie selbst aber nur 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (der Zurzeit unter 5 Prozentpunkte liegt) auf die viel geringeren Zinszahlungen erhalten. Konkret kann man aber das erst nach Durchführung der Berechnung sagen.

    Meines Erachtens heißt es in den Widerrufsbelehrungen der Santander Bank aus der Zeit: "gegebenenfalls verbundener Restschuldversicherungsvertrag". Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese Widerrufsbelehrung in einem Prozesskostenhilfeverfahren als nicht ordnungsgemäß angesehen und damit dann Prozesskostenhilfe wegen der bejahten Erfolgsaussichten für den Darlehensnehmer bewilligt. Das OLG Düsseldorf ist die höhere Instanz des Landgerichts Mönchengladbach, dem allgemeinen Gerichtsstand der Santander Bank.

    Hallo Wesko,


    der Mieterverein hat Ihrem ehemaligen Vermieter sicherlich eine Frist gesetzt? Dann würde ich die erst einmal abwarten. Auch wegen der Anwaltskosten, die anfallen. Nach Ablauf der Frist oder sollte der Mieterverein nichts erreicht haben, könnten Sie immer noch einen Rechtsanwalt einschalten.


    Viel Erfolg!

    Der Bundesgerichtshof hat kürzlich in zwei Parallelverfahren die Tücken für die verjährungshemmende Wirkung von Güteverfahren aufgezeigt. Wurde
    die Verjährung nicht wirksam gehemmt, führt das dazu, dass die geltend gemachten Ansprüche verjährt sind und damit nicht mehr erfolgreich durchgesetzt werden können. Güteverfahren werden von Rechtsanwälten oft eingeleitet, wenn sie es nicht mehr schaffen, in der Zeit bis zum EIntritt der Verjährung die Klage zu fertigen.


    In der Sache BGH IV ZR 526/14 hat der BGH die Frage aufgeworfen, ob die Durchführung des Verfahrens vor der Gütestelle rechtsmissbräuchlich
    sein kann, wenn die Gegenseite schon vor dem Güteverfahren, in den außergerichtlichen Verhandlungen, eine Einigung ausdrücklich abgelehnt hat.


    Die Entscheidung BGH IV ZR 405/14 wirft die Verjährungsproblematik auf. Zwar ist es grundsätzlich nicht verwerflich, die Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung anzurufen (mit obiger Ausnahme). Zu klären war aber noch die Frage, ab wann die Verjährung wieder läuft, also die Uhr wieder tickt. Da es im Güteverfahren keine Zugangsnachweise für Schriftstücke gibt, hat der BGH entschieden, dass der Zeitpunkt maßgeblich sein soll, an dem die Gütestelle die Bekanntgabe des Scheiterns der Güteverhandlung an den Gläubiger veranlasst hat. Denn dies wird in den Akten der Gütestelle vermerkt
    und ist somit nachweisbar.


    Hallo cogito,
    vom OLG Karlsruhe sind mir verbraucherfreundliche Urtelie bekannt, in denen es die Fußnote mit dem Text „Bitte Frist im Einzelfall prüfen, als Abweichung vom gesetzlichen Muster ansieht und daher die Widerrufsbelehrung aufgrund der Formulierung „Die Frist beginnt frühestens…“als nicht ordnungsgemäß ansieht:
    OLG Karls­ruhe Urteil vom 13.10.2015 Az. 17 U 42/15
    OLG Karls­ruhe Urteil vom 27.02.2015 Az. 4 U 144/14


    Nachdem der BGH mit Beschluss vom 24.11.15, XI ZR 327/15, entschieden hat, dass die Darlehenssumme als Streitwert zugrunde zu legen ist, gehe ich davon aus, dass die LGs und OLGs sich künftig daran orientieren.


    Wenn Sie Ihren Rechtsanwalt für die 1. Instanz nicht die für die Berufung beauftragen möchten, empfehle ich, aufzupassen, dass er überhaupt nicht in der Berufungsinstanz tätig wird. Denn sobald er die Berufung eingelegt hat, aber noch nicht begründet hat, hat er bereits die 1,6 Verfahrensgebühr verdient und Sie müssten diese Gebühr dann bei einem Anwaltswechsel zweimal zahlen.


    Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!!!