Beiträge von takeshi

    Da dieser Artikel gerade im Newsletter verlinkt war: Sollte hier nicht mal aktualisiert werden, dass der BGH die Verfassungsbeschwerde Az. 2 BvR 180/16 schon am 23.11.2016 nicht zur Entscheidung angenommen hat?


    Damit erledigt sich doch die Hoffnung, dass die zumutbare Belastung gekippt wird oder sehe ich das falsch?