Beiträge von Britta

    Hallo Herr Lange,


    Sie haben ja bei der regulären Kündigung nach 10 Jahren keine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt, die Sie aufgrund eines Widerrufs zurückverlangen könnten.


    Es geht bei Ihnen daher nur um eine Rückforderung eines Teils der Zinsen, wenn diese nicht marktüblich waren.Sie können als Verbraucher nach § 357a Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB erreichen, dass Sie weniger als den vereinbarten Sollzins zahlen.
    „Ist das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war als der vereinbarte Sollzins. In diesem Fall ist nur der niedrigere Betrag geschuldet.“


    Ob der vereinbarte Sollzinssatz zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses marktüblich war, kann durch einen Vergleich mit der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank für das Neugeschäft der deutschen Banken bei Wohnungsbaukrediten an private Haushalte erfolgen.


    Es gibt ein Urteil des OLG Düsseldorf aus dem Jahr 2013. Da ist einem Verbraucher bei einem Verbraucherkreditvertrag der Nachweis gelungen, dass er mehr als die marktüblichen Zinsen gezahlt hatte. Dabei ging es aber nicht um ein Immobiliardarlehen. Anbei der Link zu dem Urteil: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/…4_12_Urteil_20130117.html


    Sie müssten also nachschauen, was Sie für einen Zins damals gezahlt haben und ob dieser über den marktüblichen Zinsen war. Sie sind hier in der Beweislast. Wenn das der Fall sein sollte, könnten Sie einen Widerruf erklären und eine Rückforderung der zu viel entrichteten Zinsen verlangen. Das dürfte aber nicht ganz leicht werden.


    Beste Grüße,
    Britta

    Hallo,


    genau so ist es: bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kommt es auf den Hauptvertrag an.


    Das hat der BGH wiederholt so geäußert. Zuletzt im Urteil vom 28. Mai 2013, Az. XI ZR 6/12 (https://openjur.de/u/635809.html).


    „…Auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrages finden die Vorschriften zum Widerruf nur dann Anwendung, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird. …“


    Anders: Bei einer echten Abschnittsfinanzierung oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtzeit wird ein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt --> Widerrufsbelehrung erforderlich.


    Beste Grüße,
    Britta

    Hallo Ole,


    genau richtig - wenn die Schwester verstorben ist und deren Sohn ebenfalls, aber verheiratet und 2 Kinder hinterlässt, dann erben diese seinen Anteil - in keinem Fall die Ehefrau.


    Wenden Sie sich in Braunschweig an das Einwohnermeldeamt oder das Standesamt - vielleicht können die Ihnen weiterhelfen.


    Viele Grüße,
    Britta

    Hallo,


    es ist richtig, dass es 1996 gesetzlich noch kein Widerrufsrecht für Immobilienfinanzierungen gab, es sei denn sie wurden an der Haustür abgeschlossen.


    Handelt es sich bei Ihrem „Anschlussvertrag“ nur um eine Vertragsänderung, ist das eben gerade kein neuer Vertrag – die Bank musste damit nicht über ein Widerrufsrecht belehren. Das Schlüsselwort ist in diesem Zusammenhang: kein neues Kapitalnutzungsrecht.


    Dazu hat der BGH sich im Urteil vom 28. Mai 2013, Az. XI ZR 6/12 noch einmal sehr klar geäußert (https://openjur.de/u/635809.html)


    .„…Auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrages finden die Vorschriften zum Widerruf nur dann Anwendung, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird. …“


    In der Praxis kommen verschiedene Vertragsvarianten vor:


    Unechte Abschnittsfinanzierung: Dabei handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird. Nach Ablauf der Zinsbindungsfrist werden lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart – kein Widerrufsrecht!


    Echte Abschnittsfinanzierung: Es wurde nur für 10 Jahre fest das Darlehen ausgereicht. Anschließend kommt es zu einem neuen Darlehensvertrag mit neuem Kapitalnutzungsrecht – Widerrufsbelehrung erforderlich.


    Prolongation nach Ablauf der Gesamtzeit: Verlängerung des Vertrages nach Ablauf der Gesamtzeit des Darlehens: neues Kapitalnutzungsrecht – Widerrufsbelehrung erforderlich.


    Schauen Sie sich Ihren alten Vertrag nochmal an. Haben Sie eine unechte Abschnittsfinanzierung vereinbart - wovon ich ausgehe - dann musste die Bank Sie nicht über ein Widerrufsrecht belehren. Entscheidend ist dabei, ob Sie das Darlehen 2006 eigentlich hätten zurückzahlen müssen. Sie haben dann keinen neuen Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen, der zugleich ein neues Widerrufsrecht begründet hätte.


    Viele Grüße,Britta

    Guten Tag,


    Der BGH hat in seinem Urteil vom 07. Mai 2014 klar gestellt, dass auch bereits gekündigte Lebensversicherungen rückabgewickelt werden können. Der BGH verwies auf sein Urteil vom 24.11.2009. In diesem Urteil erklärt der BGH die Verwirkung nur für Altfälle anwendbar, die am 01.01.2003 bereits beendet waren.


    Da Sie erst 2008 gekündigt haben, können Sie auch noch nach erfolgter Kündigung widerrufen, wenn Sie nicht ordnungsgemäß belehrt wurden. Ihr Widerrufsrecht ist aus meiner Sicht noch nicht verwirkt.


    Der BGH wird morgen am 16.07.2014 erneut zum Policenmodell verhandeln - da geht es um die Frage, ob der VN noch widerrufen kann, obwohl er ordnungsgemäß belehrt wurde.


    Mit besten Grüßen,
    Britta

    Hallo Ole,


    Die noch lebende Schwester und die Kinder der verstorbenen Schwestern erben. Wie hoch der Erbteil für jeden ist, hängt davon ab, wie viele Schwestern der verstorbene Bruder hatte und wie viele Nichten und Neffen leben.


    Als erstes müssen Sie zum Standesamt und den Sterbefall anzeigen, falls das noch nicht passiert ist.


    Sodann gilt es, den Nachlass genau zu sichten. Sie sollten schauen, ob Vermögen vorhanden ist oder ob der Verstorbene Schulden hatte. Das sollten Sie mit allen möglichen Erben gemeinsam machen, damit es später im Familienkreis nicht zu unschönen Streitereien darüber kommt, welche Wertgegenstände zum Todeszeitpunkt noch vorhanden waren. Dazu sollten Sie alle gemeinsam nach Dortmund.


    Findet sich im Nachlass ein Testament, muss dieses unbedingt sogleich zum Nachlassgericht gebracht werden.


    Falls niemand eine Kontovollmacht über den Tod hinaus hat, müssen Sie der Bank gegenüber nachweisen, dass Sie Erbe sind. Sie wird die Vorlage eines Erbscheins verlangen.Dazu müssen Sie als Erbengemeinschaft einen Erbschein beim Nachlassgericht am Wohnsitz des Erblassers zu Protokoll erklären, also in Dortmund. Alternativ können Sie auch zu einem Notar in Leipzig gehen. Vielleicht erkundigen Sie sich einfach telefonisch bei einem Notar in Ihrer Nähe.


    Beste Grüße,
    Britta

    Hallo Jörg,
    also das ist doch einigermaßen ungeheuerlich.
    Die Urteilsgründe liegen mittlerweile vor und sind frei zugänglich.
    Ich füge Ihnen die Links bei. Ich würde an Ihrer Stelle an die angegebene Email-Adresse der Santander die Gründe schicken und erklären, dass Sie Ihnen die Gründe gerne überlassen und Sie innerhalb von 7 Tagen eine Antwort erwarten.


    http://juris.bundesgerichtshof…Blank=1&file=dokument.pdf
    http://juris.bundesgerichtshof…Blank=1&file=dokument.pdf


    Viel Erfolg und beste Grüße,
    Britta

    Hallo,


    Vater eines Kindes ist nach § 1592 BGB derjenige, der
    • mit der Mutter bei Geburt des Kindes verheiratet ist (Nr. 1).
    • der die Vaterschaft anerkannt hat (Nr. 2)
    • dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist (Nr. 3).
    Es kommt nicht auf die biologische Vaterschaft an. Solange der biologische Vater nicht auch rechtlich der Vater ist, besteht erstmal auch keine Unterhaltsverpflichtung.


    Viele Grüße,
    Britta

    Hallo,
    Der Antrag lohnt sich auf jeden Fall, auch wenn es erstmal aussichtslos erscheint. Laufende Unterhaltsforderungen gehören nicht zu den Insolvenzforderungen, sondern Sie können sie auch nach der Eröffnung weiterhin einklagen.
    Schon bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens berücksichtigt das Insolvenzgericht die bestehenden laufenden Unterhaltsverpflichtungen, die bei Kindern der Höhe nach 100 % des Regelbetrags der betreffenden Altersstufe betragen.
    Erst nachdem Ihre Unterhaltsforderung zum Selbstbehalt des Schuldners addiert wurde, werden weitere verfügbare Beträge an die Gläubiger abgeführt.
    Für einen Unterhaltsvorschuss ist Ihr Kind allerdings schon zu alt, den gibt es nur bis zu seinem 12. Geburtstag.
    Beste Grüße,
    Britta

    Hallo,


    vielleicht noch eine kleine Ergänzung: es gibt auch noch einen Anbieter, der eine kostenlose Ersteinschätzung anbietet--> vertragswertcheck.de. Die Prüfung übernimmt Frau RA Dubas.
    Es gibt auch andere Rechtsanwälte, die eine kostenlose Erstprüfung anbieten zum Beispiel RA Gansel in Berlin.


    Probieren Sie es aus. Wir würden uns freuen, wenn Sie hier on Ihren Erfahrungen berichten würden.


    In diesem Sinne - viel Erfolg und viele Grüße,
    Britta

    Hallo,


    das ist super spannende Frage - um welche geht es denn genau? Um Anwaltssuchdienste oder um Online-Beratung durch einen Anwalt oder um Telefon-Beratung durch einen Anwalt, die dann nach Minuten abgerechnet wird?
    Man muss hier wirklich genau schauen, was angeboten wird und für welchen Preis.


    Entscheidend ist aber immer, was Sie konkret für eine Unterstützung brauchen. Eine rechtliche Ersteinschätzung? Oder eine Vertretung, weil sie verklagt oder abgemahnt wurden? Oder eine Vertretung, weil Sie außergerichtlich selbst nicht mehr weiterkommen und die Chancen einer Klage abklären wollen.


    Wir werden das Thema in der nächsten Zeit mal für unsere Leser genauer untersuchen.


    Beste Grüße,
    Britta

    Hallo,


    Sie können als Geschäftsführer auch unentgeltlich arbeiten. Fassen Sie dazu am besten einen Gesellschafterbeschluss, in dem auch die Gründe für die Unentgeltlichkeit festgelegt werden – zum Beispiel wegen der Gründungsphase.
    Man könnte daran denken, dass Schenkungssteuer anfällt. Dazu müsste aber bei den anderen Gesellschaftern eine Werterhöhung der Geschäftsanteile eintreten. Das dürfte bei Ihnen wohl nicht der Fall sein. Aus meiner Sicht gibt es erstmal auch keine steuerlichen Bedenken.


    Beste Grüße,
    Britta

    Hallo,


    ja, das müssen Sie grundsätzlich, wenn Sie kündigen. Aber noch eine Stufe vorher: Darf Ihr Arbeitgeber Sie ohne weiteres so versetzen? Haben Sie eine Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag?


    Wenn Sie einen wichtigen Grund für die Kündigung haben, dann darf die Arbeitsagentur auch keine Sperrzeit verhängen. Aber dann müssen Sie aktiv werden und nachweisen, dass Sie versetzt werden sollen. Lassen Sie sich das mit der Versetzung von Ihrem Arbeitgeber schriftlich geben - und klären Sie die Frage vorab mit der Arbeitsagentur.


    Auf jeden Fall sicherer ist es aber: nicht selbst zu kündigen!


    Viele Grüße,
    Britta

    Hallo Marlis,
    das ist die klassische doppelte Haushaltsführung. Zu den abziehbaren Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung gehören auch die Fahrtkosten für wöchentliche Heimfahrten zum Haupthausstand.
    Pro Entfernungskilometer werden 0,30 Euro anerkannt, wenn Ihr Mann mit seinem eigenen Auto gefahren ist. Bei Heimreisen mit dem Zug, Flugzeug oder Bus können Sie die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Reisekosten absetzen. Sie können als Bahnfahrer auch die Pauschale in Anspruch nehmen. Schauen Sie, was für Sie günstiger ist.
    Die Begrenzung auf den Höchstbetrag von 4.500 Euro gilt bei Familienheimfahrten übrigens nicht.
    Viele Grüße,
    Britta

    Hallo,


    Zu 1: Wenn Sie das Verhalten des Inkasso-Büros geärgert hat, dann sollten Sie die Sache nicht im Sande verlaufen lassen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie schon gezahlt, oder?
    Ansonsten lehnen Sie die Forderung als ungerechtfertigt ab - das das erhöhte Beförderungsentgelt wurde ja schon gezahlt. Das müssten Sie allerdings beweisen können.


    Wenn Ihnen das Verhalten des Inkasso-Büros nicht korrekt vorkommt, dann können Sie sich an die Verbraucherzentralen wenden. Die überprüfen auch die Inkasso-Rechnung und könnten das Unternehmen abmahnen, wenn deren Verhalten nicht in Ordnung ist. Jedes Inkassounternehmen muss registriert sein. www.rechtsdienstleistungsregister.de. Sie können sich auch bei der Registrierungsstelle beschweren und eine Überprüfung veranlassen, ob das Verhalten des Inkasso-Unternehmens in Ordnung ist. Das wäre in Ihrem Fall das Kammergericht Berlin. Schließlich besteht die Möglichkeit sich an die Schlichtungsstelle zu wenden: www.inkasso.de/neuerbereich/gr…ombudsmann/index.html)Ich würde mich auf jeden Fall auch an die S-Bahn GmbH wenden und mich über die Vorgehensweise bei der Forderungseintreibung beschweren.


    Zu 2. Nein. Es gibt leider keinen Rechtsanspruch auf Schadenersatz für die hierfür erforderlichen Aufwendungen (Zeit, Porto etc.).


    Zu 3. Ob sich das lohnt ist sehr relativ. Die Frage ist, was Sie damit erreichen wollen. Eine Anzeige von strafbarem Verhalten halte ich jetzt eher für nicht zielführend, aber eine Beschwerde bei den oben bezeichneten Stellen ist sicher sinnvoll.


    Beste Grüße,
    Britta

    Hallo,
    schauen Sie nochmal genau in Ihren Unterlagen nach - die Belehrung ist meist im Vertrag selbst irgendwo enthalten.
    Sollten Sie wirklich keine Belehrung bekommen haben - was bei Banken eher ungewöhnlich wäre - dann können Sie Ihr Darlehen auf jeden Fall widerrufen.
    Da jede Belehrung im Einzelfall geprüft werden muss, können Sie nicht einfach "ins Blaue hinein" behaupten, die Belehrung wäre fehlerhaft. Bitten Sie Ihre Bank, Ihnen eine Kopie der Vertragsunterlagen zukommen zu lassen. Sollte da auch keine Belehrung enthalten sein, dann können Sie wegen fehlender Widerrufsbelehrung widerrufen. Das wiegt viel schwerer als eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung.
    Beste Grüße,
    Britta

    Hallo,


    das ist ein noch nicht geklärter Sachverhalt, über den man trefflich streiten kann und über den auch trefflich gestritten wird.
    Zumeist hört man: die Rechtsprechung sollte grundsätzlich auch bei Förderdarlehen gelten, bei näherer Nachfrage heißt es dann, die Förderdarlehen wären wahrscheinlich nicht betroffen etc . Alles einigermaßen unklar.
    Jetzt konkret: Die Argumentation der NRW Bank lässt sich hören, aber aus meiner Sicht auch rechtlich angreifen - es wird jetzt etwas technisch:


    Zu Punkt 1:
    Es ist zwar richtig, dass es sich bei Förderkrediten nicht um Verbraucherkredite im Sinne des BGB handelt. Das hat allerdings für die vorliegende Frage keine Bedeutung, da der BGH zumindest nach der Pressemitteilung gerade keine Einschränkung auf Verbraucherkredite vorgenommen hat. Es geht bei den Kreditgebühren gerade nicht um
    spezifisch verbraucherkreditrechtliche Fragen. Selbst wenn das Förderdarlehen nach § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB kein
    Verbraucherdarlehensvertrag ist, kann eine AGB-Kontrolle dennoch erfolgen.


    Zu Punkt 2:
    Es ist aus meiner Sicht nicht relevant, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Kreditvertrag zugrunde liegen. Die AGB-Kontrolle gilt nicht bei Gesetzen, Satzungen und Verordnungen. Das ist richtig.


    Es geht aber vorliegend um einen privatrechtlichen Kreditvertrag, der für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert war. Die Rahmenbedingungen für die Bank sind das Gesetz bzw. der Erlass des Ministeriums. Im Gesetz steht
    auch nur, dass die Bank im Darlehensvertrag einen Verwaltungskostenbeitrag erheben kann, aber nicht muss. Im Verhältnis
    zum Kreditnehmer gilt allgemeines Privatrecht und kein öffentliches Recht. Das Darlehen wird nicht etwa durch einen Verwaltungsakt gewährt.
    Die Anwendung der AGB-Kontrolle steht nicht entgegen, dass die Darlehensbestimmungen der NRW.Bank auf den Empfehlungen des Ministeriums beruhen. (siehe zur Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf eine Vereinbarung, die nur die inhaltsgleichen Arbeitsanweisungen des Ministeriums zur Vertragsgrundlage gemacht hatte: BGH, Urteil vom 8.12.1998 - XI ZR 305/97; KG Berlin; LG Berlin)


    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB und die Billigkeitskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Entgeltbestimmungen nicht schon allein dadurch ausgeschlossen sind, dass die entsprechenden Regelungen auf öffentlich-rechtlichen Vorgaben beruhen. (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007, Az. III ZR 467/04,
    RdNr. 19)


    Der BGH hat in seinem Urteil zu den Kreditgebühren eine AGB-Kontrolle durchgeführt. Es ist aus meiner Sicht kein Grund
    ersichtlich, warum eine solche Kontrolle nicht auch für Förderdarlehen gelten sollen.


    Zu Punkt 3:
    In den angeführten Urteilen geht es nicht um Förderdarlehen, sondern um Telekommunikationsverträge und im Bausparverträge: Der BGH hat zu den Bausparverträgen folgendes ausgeführt:
    "Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei der beanstandeten Klausel um eine vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs.1 BGB) handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht bereits deshalb entzogen ist, weil die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das gesamte Tarifwerk der Beklagten geprüft und genehmigt hat."
    Es ist schlicht nicht zutreffend, dass der BGH gesagt hat, behördlich genehmigte Entgeltklauseln seien der AGB-Kontrolle entzogen.


    Zusammenfassend:
    Ich halte die Argumentation der Bank durchaus für angreifbar. Sie ist nicht schlüssig. Aus meiner Sicht ergibt sich aus den vorgebrachten Argumenten nicht, dass die Verwaltungsgebühren anders rechtlich anders behandelt werden müssen als die Kreditbearbeitungsgebühren anderer Banken bei anderen Darlehensverträgen.


    Es wird aber nicht leicht sein, die Bank davon zu überzeugen.


    Beste Grüße,
    Britta

    Guten Tag,
    schreiben Sie erneut und setzen Sie eine Frist von weiteren 14 Tagen. Man könnte ungefähr folgendes schreiben:
    Sollte ich bis zum Ablauf dieser weiteren Frist keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, werde ich meine Forderung ohne weitere Vorankündigung gerichtlich geltend machen.
    Viel Erfolg und beste Grüße,
    Britta

    Hallo,
    also erstmal sollten Sie auf jeden Fall die Mietkosten angeben. Sie reduzieren ja Ihr unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen. Sie zahlen eine Untermiete an Ihre Freundin, auch wenn Sie nichts Schriftliches vereinbart haben.
    (Nur nebenbei – haben Sie die Zustimmung des Vermieters eingeholt? Ist wichtig!)


    Als Nachweis könnten Sie einen Zweizeiler aufsetzen, aus dem hervorgeht, wieviel Sie jeden Monat an Miete dazu zahlen. Den sollten Sie beide unterschreiben. Die förmliche Variante wäre ein Untermietvertrag. (Anbei ein Muster für einen Untermietvertrag: http://www.finanztip.de/filead…termietvertrag_Muster.pdf)
    Dann haben Sie im Zweifel keine Beweisprobleme.
    Es reicht aber auch aus, wenn Sie bei Ihrer Bank einen Dauerauftrag einrichten und als Verwendungszweck Miete schreiben.


    Die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit Ihrer Freundin führt nicht dazu, dass sie irgendwas zahlen muss, solange Sie sich selbst unterhalten können.
    Etwas anderes kann gelten, wenn Sie ALG II beantragen. Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die in einer Haushaltsgemeinschaft leben, sind vorrangig vor dem Staat zur Gewährung von Lebensunterhalt verpflichtet. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt daher bei Leistungsfähigkeit Ihrer Freundin und gemeinsamer Haushaltsführung dazu, dass Sie weniger oder gar keinen Anspruch auf ALG II haben.


    Solange Sie sich aber selbst unterhalten können, muss Ihre Freundin auch nichts zahlen – es hat keine negativen Auswirkungen für Ihre Freundin, wenn Sie die Untermiete im Vordruck für die Unterhaltsberechnung angeben.


    Beste Grüße,
    Britta