Beiträge von mrettst

    Hallo Zusammen,


    Ich nutze die kostenlose Amex Payback-Karte und habe für 35 Euro im Jahr telefonisch den Turbo aktiviert. So sammle ich 1 Paybackpunkt je Euro Umsatz. Die Paybackpunkte lasse ich mir auf mein Konto 1:1 auszahlen. Ist ein Cashback von 1% auf den Umsatz für eine Jahresgebühr von 35 Euro.

    Das schöne daran: das Cashback ist vom Betrag her nicht begrenzt.

    Gibt es auch eine Einschätzung, ob die potentielle Unzulässigkeit von Kontogebühren überhaupt für Riester-Bausparverträge gelten kann?


    Siehe §2a Nr. 1 a) AltZertG - ich zitiere auszugsweise die zulässigen Kostenstrukturen : ...“als jährlich oder monatlich anfallende Kosten in Euro“...

    Zitat

    Den Verzicht auf die Einrede der Verjährung muss man sich bestätigen lassen.

    Ja, das wäre natürlich ideal. Meine Bausparkasse hat dies jedoch abgelehnt und so wie ich verstanden habe, halten die Ombudsmänner der privaten Bausparkassen die Gebühr in der Ansparphase noch für zulässig, womit ich - durch so ein Verfahren geschickt zum Jahresende - durch die Verjährunghemmung des Ombusmannverfahrens evtl. noch ein weiteres Jahr Kontoführungsgebühren "rausschlagen" kann.

    Oder kann ich den Ombudsmann anrufen mit dem konkreten Ziel als Schiedsentscheid nur einen Verzicht auf Einrede der Verjährung bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung zu erwirken?

    Das wäre ja prädestiniert für einen Excel Kalkulator um sich den Steuerberater zu ersparen. Hat sich da schon mal jemand Gedanken gemacht?

    Hallo Pantoffelheld - besten Dank dafür. Wichtig zu wissen ist, dass der Zinsbonus einen sehr engen Rahmen hat. Man muss den Darlehensverzicht erklären und, dass vor Ablauf der 15 Jahre. Dann gibts für die bisherigen Zinsen eine Verdreifachung.


    Ich lag übrigens zum Basiszins falsch: es sind "nur" 1% p.A.


    Das heißt: ab 2026 gibt es keinen Zinsbonus und offen, ob der noch gilt, wenn man diesen weiterbespart, wie du oben schon schreibst. Ich frage da mal beim ursprünglichen Berater nach, ob man den Vertrag weiter besparen kann.

    Punkt 1 ist die Kontoführungsgebühren nicht mehr zu zahlen und ab 2017 zurückzubekommen. Da bist Du aber schon dran, richtig? Kontoführungsgebühren Bausparvertrag

    Korrekt, bin ich. Man müsste halt Stand heute davon ausgehen, dass die Kontoführungsgebühr bis zum Vertragsende zu zahlen ist, da es keine höchstrichterliche Entscheidung so schnell geben wird


    Zu Punkt 2: wenn aufs Darlehen verzichtet wird, wird der Zins um den Faktor 3 - am Ende der Laufzeit - mutipliziert.


    Ich vermute auch, dass es an besten ist, den Bausparvertrag trotz aller Kosten bis zu seinem Vertragsende 2026 weiterlaufen zu lassen. Die Frage ist halt: was sind die Optionen für

    mich nach der Zuteilung? Dann sind es nur noch 13 Jahre bis zur Rente und dann nochmal für 150 Euro Wechselgebühr in ??? Wechseln oder einen neuen Riester-Bausparplan beim selben Anbieter, wieder 1,6% Abschlussgebühr, wieder 30 Euro Kontführung nur zu 0,0x% Zins?


    Oder doch gleich wechseln z.B. zu in Fairr (weil DWS und Co bei nur noch 19 Jahren Laufzeit sich sperren)...

    Ich hab mal nach "Kontoführungsgebühren Bausparvertrag" gegoogelt, und das Ergebnis sieht für mich ziemlich eindeutig aus ;-)


    Was wäre denn "eindeutig" gewesen? z.B. Stiftung Warentest hat sich ebenfalls damit beschäftigt: https://www.test.de/Bausparen-…er-unzulaessig-5424670-0/


    Hier wird auch eine Rechtsreferentin der Verbraucherzentrale zitiert: "Jetzt haben Gerichte entschieden, dass auch ein Konto­entgelt oder eine Service­pauschale in der Spar­phase unzu­lässig ist"


    Zudem wird auf den anhängigen Debeka-Rechtsstreit vor dem BGH referenziert. Das Problem wird hier sein, dass ein Widerspruch bis dahin von den Bausparkassen abgeschmettert wird und diese - aufgrund des offenen Ausgangs des zitierten Rechtsstreits - nicht freiwillig auf die Einrede der Verjährung verzichten werden. Meine Bausparkasse hatte sogar vorgeschlagen, man könne ja den Ombudsmann befragen, was mich nicht wundert: die Schiedsstellen haben bislang immer zugunsten der Bausparkassen entschieden.


    Meine Empfehlung wäre abzuwarten bis der BGH entschieden hat und dann zu widersprechen.


    Zudem muss man aufpassen bei Riester-Verträgen: hier ist die Verwaltungsgebühr meines Wissens sogar gesetzlich geregelt und somit noch unklar, ob dann eine etwaige Rechtssprechung zugunsten der Verbraucher auch für diese Vertragsvariante ausgelegt werden kann.

    Hallo Zusammen,


    meine Frau, teizeitbeschäftigt, - wir haben 3 Kinder - hat in 2011 bei der Badenia Bausparkasse einen Riester-Bausparvertrag abgeschlossen. Um die max.imalen Zulagen zu bekommen, genügt Ihr ein monatlicher Beitrag von 5 EUR. Der Vertrag ist noch mit 2% p.A. Zinsen (und ein Zinsplus bei Nichtinanspruchnahme des Darlehens um das 3fache der vereinnahmten Zinsen) veranschlagt. Neben den 390 EUR einmaligen Abschlusskosten, sind jährlich 30 EUR Kontoführungsgebühren fällig.


    Das Darlehen, nach Ablauf der 15 jährigen Laufzeit, wird Sie nicht benötigen. Zumal nur ich Eigentümer unserer Immobilie bin und das Darlehen meines Wissens dafür (sie ist ja nicht Eigentümerin) nicht verwendet werden darf. Bis zur Rente sind es noch 19 Jahre, somit ist ein Übertrag in ein Riester-Fondssparplan bei vielen Anbietern nicht mehr möglich (in der Regel werden 20 Jahre Ansparzeit verlangt).


    Ich selbst habe einen Fondssparplan, den ich 1998 abgeschlossen habe (UnionInvest).


    Was würdet Ihr uns empfehlen ohne auf die Riesterzuschüsse zu verzichten? Warten bis 2026 bis der Vertrag Zuteilungsreif und der Zinsbonus greift (dann stellt sich die Frage, was dann zu tun ist), oder sofort übertragen und auf den Zinsbonus verzichten oder doch das Darlehen begünstigend einsetzen?

    ‚Um Klarheit zu schaffen und Verbrauchern eine Argumentationshilfe zu geben, hat der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) ein juristisches Gutachten vom Reiserechtsexperten Prof. Klaus Tonner in Auftrag gegeben. Zentrales Argument: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Umstände der Covid-19-Pandemie zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise führen. Das legten die bisherigen Pressemeldungen und Aussagen von hochrangigen Politikern wie etwa Bundesaußenminister Heiko Maaß oder dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nahe. Mit einer Änderung dieser Umstände sei bis Ende August nicht zu rechnen. (Stand 4. Mai 2020, vorbehaltlich weiterer gegenläufiger Meldungen).Daher könne der Kunde kostenlos stornieren.‘ Quelle: https://www.vzbv.de/pressemitt…tenlos-stornieren-koennen

    Hmm ich hab da noch was ausgemacht. Da gibt es durchaus auch andere Auffassungen zur akt. Reisewarnung:


    Quelle: https://www.adac.de/reise-frei…orona-recht-versicherung/


    ..."Das Auswärtige Amt betont aber, dass eine vorzeitige Aufhebung für einzelne Länder möglich ist. Maßgeblich hierfür sind u.a. die Pandemie-Entwicklung, stimmige Sicherheitsmaßnahmen für den Tourismus sowie verlässliche Hin- und Rückreisemöglichkeiten." ... "Ob eine solche „Reisewarnung mit Vorbehalt“ ebenfalls als Indiz für das Vorliegen unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstände ausreicht, ist gerichtlich bislang nicht geklärt."...

    Wenn eine schnelle Besserung der Lage in gewissen Ländern absehbar gewesen wäre, hätte das Auswärtige Amt auch nochmal unterteilen können, bspw. in Länderlisten, für die die aktuelle Reisewarnung nur bis 30.06., bis 31.07 oder bis 31.08. gilt. Genau dies hat das Auswärtige Amt aber nicht gemacht.
    Daher gitl zum gegenwärtigen Zeitpunkt klipp und klar: Sowohl Reiseveranstalter wie auch der Reisende können schadlos vom Reisevertrag zurücktreten.

    Die Verbraucherzentrale sagt: „Ein kostenfreier Rücktritt (Stornierung) der gesamten Reise bei kurz bevorstehenden Pauschalreisen ins Ausland ist möglich für Reiseziele, die in den Ländern liegen, für die die Reisewarnung weiterhin gilt“


    Ist die Frage, wann „kurz bevorstehend“ erreicht ist... Ich hab mal was von 35 Tagen vor Abflug gelesen als Einzelmeingung eines Reiserechtsanwaltes...

    Ja, das ist bekannt. Das Problem ist ja nur, dass die Reisewarnung für bestimmte Länder vorzeitig aufgehoben werden können (siehe o.g. Meldung vom Auswärtigen Amt, da steht: „Eine vorzeitige Aufhebung der Reisewarnung wird im länderspezifischen Einzelfall gesondert bekannt gegeben“
    und es gut sein kann, dass Tunesien bis zum 1.8. ausgenommen wird. Auf der Homepage des RKI ist Tunesien inzwischen nicht mehr aufgeführt.


    Daher wollte ich mich auch darauf stützen, dass der Veranstalter eine Annulierung in Aussicht gestellt hat.


    Gibt es dazu eine Meinung?

    Hallo Zusammen,


    wir haben bei beim Veranstalter FTI ein Reise nach Tunesien gebucht. Das Abflugdatum ist der 01.08. Ich würde gerne die Reise kostenfrei Stornieren, hierzu gibt es ja hinreichend Beispiele an Musterbriefen, auch hier auf Finanztip.de. Grundproblematik ist ja, dass sich das auswärtige Amt vorbehält, die Reisewarnung ins EU-Ausland für einzelne Länder vorzeitig aufzuheben und ich habe Bedenken, dass ich dann nach dem Storno auf den Stornokosten nach AGB sitzen bleibe.


    Jetzt ist vergangene Woche ein Schreiben mit einem Umbuchungsangebot der FTI eingetrudelt (für uns nicht Interessant), bei dem im letzten Satz steht:


    Falls Sie von unseren Umbuchungsangeboten... ...nicht inspiriert worden sind, werden wir uns in den nächsten Tagen betreffend der Absage Ihrer bisherigen Reise wieder direkt bei Ihnen melden"


    Bekräftigt so ein eindeutiger Hinweis die Möglichkeit des Stornos aufgrund außergewöhnlicher Umstände UND der hohen Wahrscheinlichkeit, dass der Veranstalter absagt?


    Was meint Ihr?

    Das meintliche "Schlupfloch" hinsichtlich der Abbedingungen von § 193 BGB wurde inzwischen mit dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 13.06.2018, Az. 6 U 245/17, dem Beschluss des OLG München vom 20.02.2018, Az. 5 U 3380/17, sowie dem Beschluss des OLG Hamm vom 22.11.2017, Az. 31 U 41/17 geschlossen. Es wurde jeweils erklärt, dass die inhaltliche Wirksamkeit der Widerrufsinformation von der Abbedingung des § 193 BGB unberührt bleibt.


    Somit ist dieses "bahnbrechende" Urteil des LG Düsseldorfs nicht anwendbar. Dies zur Information, da es auch weiterhin noch Anwälte gibt, die sich auf die Anwendbarkeit des genannten Urteils berufen.

    Hallo Zusammen,


    wir haben einen Kreditvertrag der Sparda-Bank aus dem Jahr 2014, auf welchen das Urteil vom LG Düsseldorf (Urteil AZ. 10 O 143/17), anwendbar ist. Das LG Düsseldorf sah die Widerrufsinformationen der beklagten Bank als falsch an, weil die Widerrufsfristen nach Ansicht des LG Düsseldorfs durch eine Klausel in den verwendeten AGBs der Bank kompromittiert wurden und damit fehlerhaft sind.


    Jetzt habe ich gesehen dass das OLG Stuttgart am 15.06.2018 - 6 U 245/17 "Zu Frage des Verlusts der Klarheit und Verständlichkeit einer Widerrufsinformation durch Abbedingen von § 193 BGB in den AGB einer Bank" Stellung bezogen hat.


    Ich lese aus der Klarstellung heraus, dass das Urteil des LG Düsseldorf AZ 10 O 143/17 nun doch nicht anwendbar ist oder wie ist dies zu verstehen?

    Ich denke, es passt beides. Mein AG ist auch eines der größeren DAX30 Unternehmen und da läuft es so, wie du es beschrieben hast. Ich habe auch die 1%-Regelung sowie eine pauschlierte, fixe Zuzahlung. Die 1% werden nur für den Anteil fällig, welche vom AG gedeckelt sind (z.B. 50.000 €) und für den Rest (z.B. der Bruttosumme wird 0,95% Leasing vom Netto bezahlt.


    Für 2016 und für 2017 habe ich diese vom Netto getragenen Kosten zusätzlich als sonstige Werbungskosten angegeben und wurden auch anerkannt. So gesehen haben wir wohl beide Recht.


    Ich werde nun einen Antrag auf Änderung des Steuerbescheids wegen des nachträglichen bekannt Werdens neuer Tatsachen nach § 173 Abgabenordnung stellen und darauf verweisen, dass ich Laie bin und dass es weder in der Erklärung noch in der Erläuterung vermerkt war, dass man dies als Werbungskosten ansetzen kann.


    Das müsste doch so gehen?

    @Kater.Ka
    bei mir hat der AG den gwV nicht um die Zuzahlung reduziert. Meinem Verständnis nach ist das auch nicht korrekt. Du hast wohl absolut Recht, dass dieser Umstand wohl doch schon seit 2012 anders gehandhabt werden sollte (Finanzgericht Münster vom 28.3.2012, 11 K 2817/11 E). Hier wurde festgelegt, dass man die Zuzahlungen eben nicht vom gwV abziehen darf, sondern dass diese als sonstige Werbungskosten abzusetzen sind, wie ich dies erstmals für 2016 gemacht habe.


    Bleibt trotzdem die Frage offen, ob ich das für die letzten 12 Jahre und mit welcher Begründung korrigieren lassen kann...

    Hallo Community,


    ich hatte erstmals in der Steuererklärung für 2016 meine monatliche Zuzahlung zum Dienstwagen (sogenannte Dienstwagennutzungsgebühr) angegeben und erfolgreich abgesetzt. Dieser Sachverhalt ist mir erst seit Mitte 2017 bekannt, die Steuererklärungen von 2015 und davor sind jedoch schon rechtskräftig, daher hatte ich mich nicht getraut, diese ändern zu lassen. Es geht hier jedoch um deutlich 4stellige Beträge, die ich aus dem Netto jährlich aufgebracht habe.


    Gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO wird ein Steuerbescheid zum Vorteil des Steuerzahlers korrigiert, wenn Sie Ihrem Finanzamt noch nachträglich und ohne eigenes Verschulden eine neue Tatsache präsentieren können.


    Weiss jemand, ob diese nachträgliche Änderung für diesen Fall möglich ist, ggf. mit einer anderen Referenzierung oder Begründung? Der Sachverhalt wurde vom BFH erst mit der Pressemitteilung Nr. 11/2017 vom 15.02.2017 veröffentlicht und präzisiert?


    Falls es noch möglich ist: wie weit kann man denn die vergangenen Jahre zurück gehen (ich zahle schon seit 12 Jahren diese Nutzungsgebühr) und das Finanzamt um Änderung des Bescheides bitten?