Ich habe einen KFW-Kredit im Juli 2010 zur energetischen Gebäudesanierung (Programm 151 "CO2 Gebäudesanierungsprogramm" mit Tilgungszuschuss) abgeschlossen. Ich bemängelte bei der Hausbank, dass ich keine Widerrufsbelehrung erhalten hätte.
Die Bank antwortete folgendermaßen: "Bei den mir befindlichen Vertragsunterlagen ist keine Widerrufsbelehrung vorhanden. In Anbetracht des §491 Abs. 2 Nr. 5 BGB gehe ich davon aus, dass mangels gesetzlicher Notwendigkeit eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsabschluss unterblieben ist."
In §491 Abs. 2 Nr. 5 BGB steht: "Keine Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge, die nur mit einem begrenzten Personenkreis auf Grund von Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse abgeschlossen werden, wenn im Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen und höchstens der marktübliche Sollzinssatz vereinbart sind."
Wenn ich das richtig verstehe behauptet die Bank, dass ein KFW-Kredit also keinen Verbraucherkredit wegen der staatlichen Förderung ist und daher dem Kreditnehmer kein Widerrufsrecht zusteht.
Für zeitnahe Antworten danke ich Euch bereits jetzt