Beiträge von schneewittchen

    Hallo,

    angenommen, man möchte seine private KV wegen unberechtigter Beitragserhöhungen verklagen, die seit mehreren Jahren (2017) erfolgte. Dass diese unberechtigt waren, hat man erst kürzlich erfahren durch entsprechende Veröffentlichungen. Mal angenommen, man hatte 2017 eine andere Rechtsschutzversicherung (RSV) als die jetzige und von 2018 bis 2021 auch eine andere RSV, war jedoch lückenlos versichert. Nun gibt es die sogenannte "Einjahresregel" , die die Versicherungsnehmer (VN) davor schützen soll, dass der Versicherer sich auf Vorvertraglichkeit berufen und die Übernahme ablehnen kann. Mal angenommen, diese Einjahresregel ist in den letzten beiden Versicherungsverträgen enthalten. Und mal angenommen, der VN hat erst jetzt 2022 von den Vertragsverletzungen Kenntnis erhalten und jetzt die derzeitige Versicherung um Rechtsschutz ersucht. Und mal angenommen, der letzte Vertrag begann am 1. Dezember 2021 und angenommen, der davor lief ab 1. Dezember 2017. Und angenommen, die erste unberechtigte Beitragserhöhung erfolgte ab 1. Mai 2017 und dann immer ab dem 1.1. des Folgejahres bis zuletzt 2022.

    Wie ist die Einjahresregelung nun zu interpretieren ? Welche Versicherung muss nun eintreten? Kann die jetzige Versicherung sich auf einen Dauerverstoss berufen, der 2017 eingetreten ist und damit die Leistung ablehnen? Oder muss sie eintreten, da der erste Verstoss mehr als ein Jahr zurückliegt? Bzw. kann sie auch deshalb ablehnen, da der vorletzte Verstoss vom 1.1.2021 weniger als 12 Monate her ist und ist sie dann auch berechtigt, den letzten Verstoss von 2022 abzulehnen, da beide Fälle zusammenhängen? Könnte jedoch eher die vorletzte Versicherung zur Leistung verpflichtet sein ? Nach den Versicherungsbedingungen könnten Ansprüche noch innerhalb von drei Jahren nach Beendigung des Versicherungsvertrages geltend gemacht werden.

    Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen!

    Liebe Community,
    ich habe folgendes Problem:
    Meine Bank hat mir eine Entschädigung gezahlt, weshalb ich auf einen angekündigten Widerruf verzichtet habe, da die Belehrung sich als falsch offenbarte.
    Dieselbe Bank ist nun für mich als Makler tätig, um das Haus für mich zu verkaufen, worauf noch eine kleine Resthypothek lastet. Dass der Käufer diese in Anrechnung auf den Kaufpreis übernimmt, hat die Bank abgelehnt, so dass für mich die Frage entsteht, ob die Bank jetzt eine Vorfälligkeitsentschädigung nehmen kann.
    Vielen Dank für eine möglichst baldige Antwort!

    Danke muc. danke oekonom,


    ich will ja nur, dass das Gitter gereinigt, nicht gestrichen wird, daher halte ich das nicht für Erhaltungskosten. Allerdings wird es sich danach herausstellen, ob es dann gestrichen werden muss. Wenn man mehrere Jahre keine Reinigung vorgenommen hat, leidet das Material zwangsweise und die Substanz wird angegriffen. Es handelt sich nicht um Witterungseinflüsse,sondern um richtige Verdreckung. Bei einem Einfamilienhaus hat ja der Mieter auch die Terrasse und die Zugangswege sauber zu halten, da dies zur Gartennutzung gehört. Ferner hat der Mieter ja unterschrieben, das Gebäude stets sauber zu halten und den Garten zu pflegen. Zumindest von innen gehört M.E. die Reinigung zu den Pflichten des Mieters.Die Außenseite wird zur Fassade gehören.Ich verstehe auch die Mieter nicht, denn es handelt sich um ein Schmuckgitter, wenn diese auf dem Balkon sitzen und auf dieses verdreckte Teil sehen.


    Ich bin ja auch berechtigt, Gartenpflege bei nicht Einhaltung des Vertrages auf eine Firma zu übertragen und dann als Betriebskosten abzurechnen.

    Hallo,
    ich habe ein Einfamilienhaus vermietet. Im OG befindet sich ein Balkon mit einem weißen Ziergitter. Wie ich nun kürzlich feststellen konnte, wurde dieses Gitter - welches bei Vermietung noch sauber war - offenbar innerhalb der vermieteten Zeit von 5 Jahren noch nie gereinigt.Es ist völlig verschwärzt und vergrünt. Nun haben die Mieter zum Mietvertrag auch die Hausordnung unterschrieben, worin vereinbart ist, dass Haus und Grundstück stets sauber zu halten sind.
    Da es sich hier nicht um Erhaltungsaufwand handelt, denke ich, dass die Mieter aufzufordern sind, die Reinigung bis zu einem festgesetzten Termin vorzunehmen und nach fruchtlosem Ablauf die Reinigung von mir in Auftrag gegeben werden kann. Die entstandenen Kosten sehe ich als Betriebskosten, die den Mietern dann in Rechnung zu stellen sind.
    Ich bin mir nur nicht sicher, ob das Balkongitter zur Wohnung oder zur Fassade gehört. Wenn es zur Fassade zu rechnen wäre, könnte ich die Kosten nicht umlegen.


    Weiß jemand die Antwort?
    Ich bedanke mich im Voraus!

    Hallo,
    viele Rechtschutzversicherer kündigen Verträge (ausserordentlich ), wenn Kunden innerhalb von 12 Monaten einen zweiten Versicherungsfall melden, sogar bei langjähriger unbelasteter Vertragslaufzeit. Finanztest empfiehlt dazu, dass man der Versicherung in solchen Fällen besser zuvorkommt, indem man selbst kündigt. Wenn ich nun meinen laufenden Vertrag ordentlich zum Vertragsende gekündigt und auch eine Bestätigung des Versicherers erhalten habe, das Ende des Vertrasg z. B. aber erst im nächsten Jahr liegt, kann dann der Versicherer seinerseits noch vorher außerordentlich den Vertrag kündigen? Also in den Fällen, in denen innerhalb der 12 Monate vom Versicherten ein weiterer Versicherungsfall gemeldet wird?


    Ich bedanke mich für baldige Antwort!