Beiträge von Fritz Wunderlich

    Weitere Zwischenmeldung:
    1. Der Rückflug wurde jetzt annulliert (was für ein Unfug).
    2. Der Rückschein des Einschreibens ist angekommen. Zu erkennen ist an der Unterschrift nichts, das Datum steht ebenfalls nicht vor der Unterschrift.


    Müsste man nun noch einmal mühselig den Rückflug einklagen?
    Wie sieht es bei Euch aus? Irgendwelche Reaktionen auf RA oder Schlichtungsstelle?
    Schöne Wochenendgrüße
    Fritz

    Zwischenstand: meine gesetzte Frist ist abgelaufen. Zahlungsfrist wäre bei unserem Flug eigentlich 7 Tage. Besuche ich (habe das einmal versucht) die "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr" bleibe ich dort schon bei der Angabe meines "Datums" der Beschwerde "hängen". Dort heißt es dann:
    "Wir können Ihre Angelegenheit erst dann bearbeiten, wenn die Fluggesellschaft angemessen Zeit für eine Stellungnahme zu Ihrer Beschwerde hatte. Der Gesetzgeber hat den Fluggesellschaften eine Frist von zwei Monaten eingeräumt (§ 57 b Abs. 2 Nr. 5 LuftVG).
    Seit Ihrer Beschwerde bei der Fluggesellschaft sind noch keine zwei Monate vergangen. Wir bitten Sie daher, diesen Zeitraum abzuwarten. Sollten Sie bis dahin keine bzw. keine Sie zufriedenstellende Antwort erhalten, können Sie gerne einen Schlichtungsantrag stellen."
    Das entspricht nicht meinem Verständnis, denn worauf gibt soll hier noch aus welchem Grund gewartet werden, insofern ein Gang zum RA unumgänglich scheint.
    Hat jemand schon geklagt (Schreiben des RA ist raus)?

    Danke, Widder! Habe dies auch irgendwo im Netz heute gelesen, insofern deckt sich das. Jetzt müsste eigentlich die Verbraucherzentrale nachkorrigieren, denn das hat ja Bedeutung - sollte man meinen!

    Liebe "Leidensgenossen",
    Danke gunmic!
    Die Aufklärung der Verbraucherzentrale ist meines Erachtens letztendlich nicht zielführend. Sagt sie doch eigentlich keine rechtliche Sicherheit aus, sondern:
    1. wähle ich die Gutschein-Variante, bleibe ich unter Umständen auf den Kosten sitzen (und zahle über Steuern die gesamte Situation auch noch den Schaden mit).
    2. wähle ich den Musterbrief und fordere also den Ticketpreis ein, schließe ich den Gutschein damit aus und laufe Gefahr, dass ich ebenfalls auf den Kosten sitzen bleibe (und ebenfalls den Schaden zusätzlich noch über Steuern begleichen muss).
    3. wähle ich nach dem Musterschreiben anschließend den Weg über die "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr", wird sich dort automatisch wieder Punkt 2 ergeben. Denn ich habe mich ja schon für Rückerstattung (mit Folgen) entschieden.
    Die Haltung der Bundesregierung fördert letztendlich die unrechtmäßige Haltung der Fluggesellschaften und lässt den einzelnen Bürger im Stich. Die Klärung in der EU lässt sicherlich wie üblich warten.
    Wie sieht die Situation aus, wenn man nicht die "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr" anruft, sondern über beispielsweise Flightright versucht sein Recht durchzusetzen? Oder sollte (kann man?) man beide Möglichkeiten nacheinander nutzen?


    Ich persönlich gehe davon aus, dass die Fluggesellschaft Zeit schindet und nicht zahlt. D. h., dass wir zum nächste Schritt gezwungen werden: zur Schlichtungsstelle. Welchen Zeitrahmen kann man da veranschlagen und bringt es das überhaupt? Solange die Bundesregierung andere Ziele wie die meinen verfolgt, ist die Fluggesellschaft in "Sicherheit", denn sie kann sich immer herauswinden (und muss noch nicht einmal etwas tun). Ob eine Ansprache meine Politiker etwas bewirkt, wage ich nicht zu hoffen ....


    Viele Grüße!

    DrEckardt
    Uuups,
    gerade habe ich eine passende Frage zu Ihrer Antwort hier in einem anderen Thread gepostet. Viellen Dank für Ihre Mühe!
    In unserem Fall ist eine Abbuchung und Zahlung im Oktober letzten Jahres erfolgt. Damit wäre Chargeback keine Option gewesen. Zunächst habe ich mit einer kurzen Mail schon in der letzten Woche auf die Annullierung geantwort, aber ein Einschreiben mit der Aufforderung der Rückerstattung ist dann auch schon am Montag (erst) erfolgt. Die Frage ist, ob Eurowings und wie schnell reagiert?
    Ansonsten bleibt nur der Weg zum Anwalt. Wenn dann aber in dieser Zeit nach Fristsetzung, aber vor Tätigkeit des Anwaltes doch gezahlt wird, bleibt man wohl auf den Anwaltskosten sitzen.
    @gunmic
    Entschuldigung, war unterwegs und habe aber jetzt auch Ihren Fall gelesen. Das sieht genauso aus. Wie sind Sie jetzt vorgegangen?
    Allen wünsche ich Erfolg und Gesundheit!

    Hallo und guten Morgen Fr. Dr. Eckardt,
    ist es eher angebracht direkt mit einem Anwakltsschreiben zu beginnen oder warum haben Sie nicht zunächst die von Herrn Schlesinger angeführte Möglichkeit wahrgenommen, sich an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr zu wenden?
    Ich befürchte, dass unser eigener Brief nicht zum Erfolg führt und wir letztendlich ebenfalls Ihren Weg per RA anwenden müssen.
    Eine erfolgreiche Woche!

    Wir haben nun eine Annullierung erhalten, Wortlaut:
    Sehr geehrter Fluggast,
    aufgrund einer Flugplanänderung mussten wir Ihre Eurowings Buchung anpassen.
    Nachfolgend erhalten Sie Ihre aktualisierte Buchung.


    Der Hinflug und Rückflug werden aufgezählt, beide Passagiere werden aufgezählt, der Grund wird nicht genannt (kein Corona). Einen Unterschied gibt es: die Flugnummer für den Hinflug wurde anulliert, die Flugnummer für den Rückflug nicht!
    Welchen Sinn hat ein solches Vorgehen?
    Wir neigen dazu, die Kosten für beide Flüge erstatten zu lassen, denn sie stehen ja in einem direkten logischen Zusammenhang und welchen Sinn würde es machen, von einem Ort zurückzufliegen, zudem man garnicht hingeflogen wurde? Es gibt ja auch nur eine Buchungsnummer ...
    Was sollen wir tun?
    Vielen Dank für die Hilfe!

    Recht herzlichen Dank!
    Nebeninfo:
    In unserem Fall war (nur) ein Hin- und Rück-Flug nach Kroatien über 14 Tage gebucht. Natürlich ist das ein günstiger Flug. Wir sind aber keine Kroaten.
    Zitat Auswärtiges Amt:
    Am 19. März 2020 hat Kroatien eine generelle Einreisesperre verhängt. Hiervon ausgenommen sind kroatische Staatsangehörige, die nach Kroatien zurückkehren, sowie Angehörige bestimmter Berufsgruppen. Sofern eine Einreise nach Kroatien gestattet ist und aus einem COVID-19-Risokogebiet stattfindet, unterliegen Reisende einer 14-tägigen häuslichen Quarantänepflicht.
    Das ist der jetzige Stand! Wenn die Fluglinie nicht storniert, müssen wir fliegen, dürfen aber in Kroatien nicht aussteigen ... :-)

    Liebes Forum,soviel wir auch lesen - es ist schwer zu erkennen, was man letztendlich tun soll. In unserem Fall haben wir am 25.Mai.202ein Flug nach Kroatien gebucht. Egal wie es aussieht, wir werden den Flug nicht antreten können. Eine Umbuchung istinakzeptabel für uns, denn die dortige Ferienwohnung wird uns ja nicht frei gehalten. Zudem arbeiten mein Mann und ich in2 verschiedenen Firmen und müssten gemeinsam umbuchen (können und dürfen).Ein Riskofreier Flug wird unserer Meinung nach nur nach einer Impfung stattfinden können. Damit wäre nach den Prognosenerst ein Flug nach Mitte 2021 möglich, wenn überhaupt. In Deutschland dreht und windet man sich zwar, aber Fakt ist nun mal, dass eine Gutschrift nur bis Ende 2021 Sinn macht, eine Umbuchung innerhalb der gesetzten Zeiten der allgemeinen Lagenicht angepasst ist (Eurowings bietet bis zum 15.April an bis zum 27.03.2021 einzulösen zu können). Im nächsten Jahr istzum Ablaufdatum kein Urlaub an alter Stelle möglich. Vorher irgendein anderes Ziel kommt nicht wirklich sinnvoll vor, dennes geht ja um einen Flug, der dann stattfinden sollte, wenn wir das möchten und nicht wenn irgendjemand uns nur des Flugswegen zum Fliegen bringen möchte. Was ist zu tun? Wir erkennen da keine klare Linie und wir kennen uns auch nicht aus.Wo kann man das ordentlich nachlesen? Es werden Mails von Eurowings versendet, jedoch werden wir letztendlich nur unterDruck gesetzt!Was sollten wir tun? ;(?(

    Scheint sich bisher noch nichts getan zu haben. Selbst wenn ich lese, dass die Wahrscheinlichkeit für eine für den Steuerzahler positive Entscheidung zu erwarten wäre, bin ich davon nicht überzeugt. (Es gab schon oft Entscheidungen GEGEN den Steuerzahler. Beispielsweise haben wir früher auf 13-14 Monatsgehäter Arbeitslosenversicherbeiträge gezahlt. Wurde man tatsächlich Arbeitslos, wurde bei der Berechnung nur 12 Monatsgehälter zu Grunde gelegt.)
    Wir sind also in der Warteschleife....
    MrStrobe: Handwerkerleistungen auf dem eigenen Grundstück sind ansetzbar. Bei Straßenbaubeiträgen geht es ja um die Arbeiten jenseits der Grundstücksgrenze. Da hat sich das Finanzamt meines Erachtens immer schön zurückgehalten. Ich selbst bin der Auffassung, dass auch die Straße zu meinem Haus gehört. Ansonsten würde ich als Hausbesitzer ja keine Rechnungen erhalten. Sie führt zu mir hin und wieder weg, ich soll also daher zahlen.

    Liebes Forum,
    immer wieder durchforste ich als Steuerzahler gerade die Meldung, die wie in diesem Artikel aus der Betreffzeile bestimmte Dinge erklären: was kann ich also steuerlich geltend machen!
    Abschnitt:

    Fahrten zur Arbeit - Ihre Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte fördert der Gesetzgeber in Form einer Pauschale. Für diesen Weg können Sie eine Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 Euro für jeden vollen Entfernungskilometer als Werbungskosten von der Steuer absetzen – unabhängig davon, wie Sie zur Arbeit und wieder nach Hause gelangen. Die Entfernungspauschale ist grundsätzlich auf 4.500 Euro jährlich begrenzt. Wenn Sie aber mit Ihrem eigenen Pkw oder einem Dienstwagen zur Arbeit fahren, berücksichtigt das Finanzamt auch einen höheren Betrag.
    Hier lese ich wieder einmal etwas, was auch auf anderen Seiten mir NICHT klar genug formuliert wird: Für wen gilt der letzte Satz: "Wenn Sie aber mit Ihrem eigenen Pkw oder einem Dienstwagen zur Arbeit fahren, berücksichtigt das Finanzamt auch einen höheren Betrag."? Ich fahre seit jeher mit meinem eigenen PKW zur Arbeit und habe eher den Eindruck, dass ich den Wagen meist nur für die Arbeit nutze. Mit Argwohn sehe ich die Selbstständigen oder diejenigen, die einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommen. Nehme ich den letzten Satz wörtlich -also so wie ich ihn verstehe- dann sollte ich doch eigentlich mehr wie nur 30 Cent für die Entfernung erhalten!
    Im Ganzen halte ich es für einen großen Besch..., wenn Firmen-PKWs -meist größere Modell- gefahren werden können. Die Firma zahlt keine Steuern, der Angestellte muss nicht ansparen, Reparaturen und Wartung kann man steuerlich geltend machen, von 0 auf Hundert ohne langes ansparen. Ja, und Otto Normalverbraucher? Der bekommt für den Entfernungskilometer 30 Cent.
    Wie kann ich also den letzten Satz des Artikels verstehen? Echte Kostenabrechnung oder ??? Und wenn dann wie? Muss ich alles aufschreiben (muss man mit dem Firmenseitig auch nicht).

    Ich möchte noch einmal folgende Informationen zu bedenken geben:
    https://www.lohnsteuer-kompakt…h-fuer-anliegerbeitraege/
    oder
    http://juris.bundesfinanzhof.d…richt=bfh&Art=en&nr=29965


    -> BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.3.2014, VI R 56/12


    Das Finanzgericht Nürnberg hatte 2015 entschieden, dass Straßenausbaubeiträge für eine selbst genutzte Immobilie in der Einkommensteuererklärung als Handwerkerleistungen abgesetzt werden dürfen (Az.: 7 K 1356/14). Im o. g. Fall hatte ein Steuerzahler selbst (!) 42,5% der Kosten zur Straßenbaubeiträge als Handwerkerleistungen geltend gemacht, diese wurden vom FG Nürnberg anerkannt. Auch ich bin der Auffassung, dass Handwerkerleistungen nicht nur im Haushalt, sondern auch für den Haushalt erbracht werden können, denn es gibt einen räumlich-funktionalen Zusammenhang, der Haushalt endet nicht am Grundstücksende (BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.3.2014, VI R 56/12).


    Das in Berlin ein FG (FG Berlin-Brandenburg vom 15.4.2015, 11 K 11018/15) scheinbar dagegen entschieden hat, ist dann nicht relevant, wenn es sich NICHT um einen Neubau handelt. Das Urteil vom FG in Nürnberg führt zu einem Urteil vor dem Bundesfinanzgericht, wahrscheilich erhalten die Bürger recht.


    Eine Rechnung wie vom FA gewünscht erhält man meist nicht, eher kommen Arguemente wie hier:


    http://www.deutsche-handwerks-…anzaemter/150/3098/339661


    die aber von den Richtern trefflich korrigiert wurden!


    Lieber muc, sogar ein Teil Ihrer Argumentation (gesetz zur "Schwararbeitsvermeidung") wurde vom Richter meines Erachtens anders beurteilt.


    Es bleibt spannend ...

    Vielen Dank für die klärenden Worte!
    In meinem Fall nutze ich den PKW für wenige Fahrten privater Natur, ganz sicher täglich für die Fahrt zur Firma und dafür wurde er auch angeschafft. Er dient mir ganz sicherlich auch der grundsätzlichen "Zur Verfügungstellung" meiner Arbeitskraft für die Firma. Ich möchte unabhängig von öffentlichen Verkehrmitteln (die zweifellos da sind) nach Bedarf der Firma Bereitschaft signalisieren. Für mich ist es undenkbar eine Besprechung wegen Fahrtzeiten von Bahn oder Bus verlassen zu müssen. Ebensowenig würde ich allerdings einsehen, dass ich wegen beispielsweise 10 Minuten längeren Besprechungen anschließend 30-45 Minuten auf öffentliche Verkehrsmittel warte. Sicherlich alles mein "Privatvergnügen".
    Damit wäre sichergestellt, dass ein Hauptargument beim Fahren des PKWs sicherlich sticht: der Selbstständige ist im Vorteil. Wie Sie schreiben: der Privatmann kann also nicht die 1%-Regelung anwenden. Und meine private Arbeitseinstellung muss man nicht glauben, umso ungerechter fühle ich mich doch behandelt, denn es scheint etwas leichter zu gehen, wenn man selbstständig ist.
    Aber grundsätzlich: Wasser sucht sich seinen Weg, wie ich meist sage. Will heißen. Natürlich sind viele Dinge dem Finanzamt gegenüber nicht korrekt. Die Feststellung, dass dem so ist, beruhigt mich allerdings nicht, denn es wird ja nicht geändert, sondern geduldet oder nicht abgestellt. Vermutet oder falsch unterstellt kann das sein, muss es aber nicht.
    Zum Thema zurück: Die Straßenbaubeiträge selbst -unterstellt, dass alles korrekt läuft- sind nicht nur der Stein des Anstoßes. Nein, vielmehr die selbstherrliche Anwendung der Möglichkeiten der Verantwortlichen, die abkassieren wollen. Das ist nicht Sache des Finanzamtes, aber das Gerechtigkeitsempfinden schert es letztendlich kaum, wenn es nach jahrelangem Unrecht anschließend wenigstens nach der Möglichkeit steuerlich Abnetzbarkeit sucht. Vermeintliche Haarspaltereien nur weil in §en gegossen heilen die einmal beim Bürger gerissenen Wunden nicht.
    Fakt ist, dass in vielen Fällen die Straßen schlecht gepflegt werden. Die hierfür gezahlten Abgaben werden nur in geringem Umfang für die Instandhaltung aufgewendet. Ist die Fahrbahndecke dahin, erneuert man gerne die gesamte Straße, weil man genauso und nur so den Anlieger mitzahlen lassen kann, denn wäre es eine Instandhaltung, müsste es aus dem Topf der Abgaben gezahlt werden und damit ohne finanziellem Zutun des Anliegers zu erbringen!
    Nur mal so nebenbei: auf einem Nachbargrundstück steht nichts, schon zum zweiten mal wirde der nie genutzte Anschluß erneuert und die Kosten für ein anderthalbgeschossiges Haus in Rechnung gestellt - allein wegen der Möglichkeit! Gerecht, wol eher nicht. Es bleibt bei den Worten: Recht ist nicht Recht, sondern Recht wird gesprochen...
    Übrigens: die AÜG-Kräfte sind dauerhaft am gleichen Ort eingesetzt wie die eigenen Mitarbeiter! Die Arbeit ist also 1 zu 1 vergleichbar nur nicht so besteuert. - wenn man das einmal so nennen darf.
    Egal wie man diskutiert, der Bierdeckel von März wäre die bessere Steuererklärung!

    Off-Topic
    ( muc
    Einiges ist mir jetzt Neu. Sicherlich bin ich nicht Standfest bei der Wahl des Fachvokabulars im deutschen Steuerrecht, man möge mir das nachsehen.
    Aber ich habe selbst selbstständige AÜG-Angestellte, die zu einem sehr guten Stundensatz der gleichen Arbeit nachgehen, wie meine festangestellten Mitarbeiter.
    Diese selbstständigen Mitarbeiter fahren allesamt Oberklasse-PKWs und erzählen mir, dass sowohl Leistungen wie Ölwechsel oder Winterreifen in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden können. Ebenso ist jeder km zur Arbeitsstelle hin wie auch zurück ansetzbar.
    Von einer 1-%-Regelung für Privatleute, die ebenfalls Ihren PKW zur Hauptsache für die Fahrt zur Arbeitsstelle benötigen und z. B. Ölwechsel Reparaturen oder Winterreifen steuerlich geltend machen können, ist mir bisher nach langen Jahren nichts bekannt. Vielmehr gab es früher eine Kilometerpauschale und damit war alles abgegolten (heute scheinbar nicht mehr).
    PKWs werden ebenso von der Firma als Bestandteil des Gehaltes gehandelt. In diesem Moment würde es mich wundern, wenn die Firmen die Mehrwertsteuer für den gestellten PKW nicht steuerlich geltend machen und somit dem Finanzamt -legal- diese Steuern entziehen, während der normale Arbeitnehmer den Wagen von seinem Nettoeinkommen anspart und die Steuern beim Kauf entrichten muss und nicht bei der Steuererklärung geltend machen kann.
    Ebenso ist mir nicht bekannt, dass die heutige Praxis Verluste dem Steuerzahler zur Last zu legen, Gewinne aber zu privatisieren, keine Bevorteilung darstellen könnte. Ich bin der Meinung, dass jeder Steuerzahler Systemrelevant ist, nicht nur Banken oder Großfirmen.
    (Lassen wir doch einmal vermuten, wer die Kosten des Abgasskandals des VW-Konzerns letztendlich mitzuzahlen hat?)
    Gerechtigkeit der Straßenbaubeiträge ist dann vorhanden, wenn nicht wie in NRW jahrzehntelang festgelegt grundsätzlich (!) nach 30 Jahren jede Straße erneuert werden darf, ob kaputt oder nicht. Ob instandgehalten oder nicht.
    Mir ist aber bekannt, dass ausländische Versandhäuser Milliardengewinne einstreichen, keine oder wenige Steuern zahlen und dazu alle Waren auf Straßen bewegen, die ich mit meinen Steuergeldern in Stand halte. Der Staat lässt dies zu!
    Auch wenn nicht sauber argumentiert, kann ich mir nicht vorstellen, dass nichts an die Praxen mindestens seit langen Jahren abgeändert gehört.
    Bei Straßenbaubeiträgen kommt es auch schon einmal vor, dass viel mehr erneuert wird, wie eigentlich notwendig und das deswegen, weil man Kosten auf Bürger abschieben kann. In meinem Viertel sind seit der Kanalsanierung mehrere Altenheime gebaut worden, jetzt erreichen uns die Rechnungen. Durch die Altenheime hat sich das Nutzungsverhalten der Straße merklich geändert. Die Kostenverteilung hat sich bei der Abrechnung aber nicht dem angepasst.
    Wohlgemerkt: ich zahle meinen Teil, aber ich lege Wert auf gerechte Kostenverteilungen.
    Und aus diesem Grund möchte ich auch bei den Straßenbaubeiträgen das Finanzamt mit einbeziehen.
    Weitere Steuergerechtigkeiten die diskutiert werden könnten: Stichwort Lebensversicherungen.
    Es ist noch lange nicht Recht nur weil es im Namen dessen gesprochen und in Paragrafen gegossen wurde.)