Beiträge von BSHKunde

@fuzzy745

Ohne hier Rechtsberatung betreiben zu wollen und auch auf die Gefahr hin, Dich etwas zu entmutigen:

Das Thema "Kündigung von Bausparverträgen 10 Jahre nach Zuteilungsreife" ist in gewisser Weise relativ einfach und (mit relativ geringen Einschränkungen) quer über alle Bausparkassen und über alle Tarife und ABBs hinweg darstellbar.
Irgendwann wird es dazu ein BGH-Urteil geben, das dann rechtlich auch aussagekräftig für fast alle Bauspartarife sein wird, mit voraussichtlich relativ geringen Einschränkungen und Unterschieden.

Hinsichtlich der Bonusproblematik gilt jedoch, dass diese Problematik vorzugsweise erst auftritt, wenn der jeweilige Bausparvertrag ohnehin in absehbarer Zeit vor seinem "natürlichen" Ende (sprich: Eintritt der Vollbesparung ohne tariflichen Anspruch auf Bausparsummenerhöhung) steht, so dass es vermutlich bei sehr vielen Betroffenen "nur" um vergleichsweise geringe Summen geht, wegen denen man sich nicht unbedingt auf ein langwieriges Verfahren mit ungewissem Ausgang einlässt. Den Ausgang in dieser Frage halte ich zudem für ziemlich ungewiss - ich halte es (auch wenn das so verkürzt nicht ganz meine persönliche Meinung ist) für vertretbar, zu sagen, dass das Erreichen der Bausparsumme das Vertragsziel des Bausparvertrages ist (egal wie) - und wenn man dieser Meinung ist, kommt man zu dem Ergebnis, dass eine Auszahlung, die inklusive Bonus die Bausparsumme erreicht, den Bausparvertrag erfüllt ...
Es kommt bei dieser Problematik hinzu, dass es sehr viele sehr unterschiedliche Bonusregelungen (von Bausparkasse zu Bausparkasse und innerhalb derselben Bausparkasse) gibt. Deshalb kann ein Urteil bzw. können einige wenige Urteile zu diesem Thema u. U. keinerlei Aussagekraft für andere Bausparkassen bzw.. andere Bauspartarife haben ...
Die offene (und von Tarifregelung zu Tarifregelung unterschiedlich und nicht allgemeingültig) zu beantwortende Frage ist: "Besteht ein Anspruch auf eine Auszahlung von Bausparsumme plus Bonus?". An diese Stelle wird gerne darauf hingewiesen, dass das Bonuskonto gesondert geführt und dass der Bonus erst bei Auszahlung des Bausparguthabens gewährt wird. Eine solche Regelung in den ABBs sagt m. E. eher etwas über den Auszahlungszeitpunkt und lässt nicht zwingend den Schluss zu, dass die Bausparsumme plus Bonus erreicht werden darf bzw. erreicht werden muss (aber wie gesagt, da gibt es ganz viele unterschiedliche Detailformulierungen in den ABBs, nach denen man mehr zu der einen oder zu der anderen Meinung tendieren kann...).
Fazit: In dieser Frage ist meine Hoffnung auf ein baldiges und wirklich grundsätzlich (über den Einzelfall hinaus) aussagekräftiges (BGH-) Urteil eher gering.

Viel Grüße

BSHKunde

Hallo Thommy100,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Was die Frage der Einlösung eines Verrechnungsschecks betrifft, liegen wir meinungs-/kenntnismäßig allenfalls graduell auseinander - ich hatte das Bild einer unkommentierten Scheckeinlösung vor Augen (das so aber nicht geschrieben - sorry) - und die dürfte auch nach Ihrer Auffassung fatal sein. Die mit "Protest" kommentierte Einlösung eines Schecks dürfte auch nach meiner Meinung genauso unschädlich sein wie das mit "Protest" kommentierte Behalten eines überwiesenen Bausparguthabens (ich hätte vor einer Scheckeinlösung allerdings den allergrößten Respekt und würde genau das tun, was Sie in Ihrem Schlusswort völlig zu Recht stets empfehlen: mich zur gefahrlosesten Vorgehensweise anwaltlich beraten lassen).

Hinsichtlich des maßgeblichen Ereignisses, an das der Beginn der Verjährungsfrist anknüpft, scheinen wir allerdings deutlich unterschiedlicher Auffassung zu sein: Nach Ihrer Lesart ist der "Widerspruch" (den Sie selbst einlegen und bei dem Sie selbst entscheiden, wann Sie das tun) das maßgebliche Ereignis - und das trifft nicht zu! Das maßgebliche Ereignis ist das Wirksamwerden der Kündigung. Wäre es der Widerspruch, könnten Sie einfach jedes Jahr aufs neue Ihrer Bausparkasse einen Widerspruch schicken und glauben, die Verjährungsfrist habe damit neu begonnen - das ist nicht so! (Ich habe darum auch nicht von einem Widerspruch in 2015 geschrieben, sondern von einem Wirksamwerden der Kündigung in 2015 und einem Widerspruch in 2016, um den u. U. möglichen Unterschied für Beginn und Ende der Verjährungsfrist deutlich zu machen!)

Herzliche Grüße
BSHKunde

Hallo,

ich habe hier bisher nur mitgelesen, da ich bisher nicht unmittelbar betroffen bin (mein Bausparvertrag ist noch deutlich vor der Zuteilungsreife), halte es jedoch für notwendig, die Aussage von Tommy100 vom Montag, 2. Mai 2016, korrigieren:

Die Verjährungsfrist beginnt am 1. Januar des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Kündigung (egal, ob nun rechtmäßig oder nicht) wirksam geworden ist (bei Kündigung zum 31. Dezember 2015 also am 1. Januar 2016) und läuft drei Jahre (endet im gegebenen Beispiel also am 31. Dezember 2018). Der im Januar, Februar, März oder sonstwann im Jahr 2016 der Bausparkasse mitgeteilte "Widerspruch" hat keine Auswirkungen auf den Beginn oder Lauf der Verjährungsfrist. Der "Widerspruch" (wie immer er auch im Schreiben an die Bausparkasse bezeichnet wird) ist letztlich und für sich genommen auch nur von mäßiger rechtlicher Bedeutung (er bringt lediglich explizit zum Ausdruck, dass man mit der Kündigung nicht einverstanden ist und sich weitere - dann rechtlich bedeutsame - Schritte, insbes. eine Klage, vorbehält und beugt damit dem möglichen Eindruck vor, man habe die Kündigung durch "Schweigen" akzeptiert). Der Widerspruch nützt zum Beispiel nichts, wenn man später durch aktive Handlungen (z. B. Einlösung eines Verrechnungsschecks) zum Ausdruck bringt, dass man die Kündigung akzeptiert hat. Wird das Bausparguthaben überwiesen, sollte man daher gegenüber der Bausparkasse zum Ausdruck bringen, dass man es nur deshalb nicht zurücküberweist (sondern - meine persönliche Empfehlung -: es auf einem Tagesgeldkonto "zwischenparkt"), um sinnlose Hin-und-Her-Überweisungen größerer Geldbeträge zu vermeiden und dass man weiterhin nicht mit der Kündigung einverstanden ist (auch solcher weiterer Schriftverkehr mit der Bausparkasse hat im Übrigen keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährungsfrist).

Zu der aktuellen Rechtsprechung des OLG Stuttgart, die ich - nebenbei bemerkt für absolut richtig und geradezu "salomonisch" halte, folgende Anmerkungen:
Die Urteile sind äußerlich und inhaltlich zwar Siege der Bausparkassenkunden, bescheinigen aber z. T. (Urteil vom 30. März 2016) auch den Bausparkassenkunden (auch mir persönlich ) völlig zu Recht vertragswidriges Verhalten in Form von unter dem Regelsparbeitrag liegenden Einzahlungen. Erst aus dem Urteil vom Mittwoch, 4. Mai 2016, habe ich gelernt, dass es auch Bausparverträge gibt, bei denen die Einzahlungspflicht mit dem Erreichen des Mindestguthabens endet ... - das ist natürlich Pech für die Bausparkasse - in allen anderen Fällen ist in der Tat festzustellen, dass bei vertragsgerechter Besparung kein Bausparvertrag älter als ca. 25 Jahre (bei monatlichem Regelsparbeitrag von drei Promille der Bausparsumme) werden kann ...
Damit weist das OLG Stuttgart für diese Fälle (in denen die Einzahlungspflicht - wie bei meinem Bausparvertrag - erst mit der ersten Auszahlung eines Bauspardarlehens endet) einen vertragsgerechten "Königsweg" aus dem Dilemma der Bausparkassen - sie müssen einfach nur konsequent die Regelsparbeiträge einfordern und haben die Altverträge in wenigen Jahren aus dem Bestand (bis dahin kostet es zwar noch etwas, aber da muss man dann eben durch, nach dem Motto "besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende").

Ob Wüstenrot die Revision zurückzieht, ist in der Tat eine spannende Frage, über die sich derzeit nur spekulieren lässt. Ich halte es nur für eine mögliche, aber nicht für eine ausgemachte Sache, dass Wüstenrot die Revision zurückzieht, um ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden. In der gegenwärtigen Situation täte Wüstenrot damit nämlich anderen Bausparkassen, nicht aber sich selbst einen Gefallen. Wüstenrot, deren Verfahren wegen des Firmensitzes regelmäßig beim OLG Stuttgart "landen", kann sich ausrechnen, ab sofort garantiert alle derartigen Klagen zu verlieren (in dieser Erkenntnis dürfte auch die Rücknahme von Berufungen beim OLG Stuttgart begründet sein) und hat dadurch einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber den Bausparkassen, die ihre Verfahren vor bausparkassenfreundlicheren Gerichten abhandeln lassen können. Da möchte man glatt Mäuschen bei der wüstenrotinternen Entscheidungsfindung sein (für die vermutlich eine Auswahl zwischen Pest und Cholera )

Herzliche Grüße
BSHKunde