Beiträge von berghaus

So langsam kommen wir vielleicht der (Be)Deutung des "(zeitlich begrenzter) Darlehensverzicht" in den Randziffer 81 und 86 näher, wenn nun auch, wie die Vertreter der Stiftung Warentest (siehe folgendes Zitat in meinem Beitrag 945)

Zitat von berghaus

Der Klammerzusatz im Ausdruck „im Fall eines (zeitlich begrenzten) Darlehensverzichts“ im BGH-Urteil bezieht sich vermutlich nur auf die Tatsache, dass der Bonus bei Darlehensverzicht in vielen Tarifen erst nach einer bestimmten Laufzeit gezahlt wird. (AK)

Diese Erklärung zu 'zeitlich begrenzt' bringt uns auch nicht weiter, weil ja schon in dem Wortlaut der Randziffern 81 und 86 von der Laufzeit die Rede ist:
Zitat : ....der Bausparer "im Falle eines (zeitlich begrenzten) Verzichts auf das zugeteilte Bauspardarlehen und nach Ablauf einer bestimmten Treuezeit einen (Zins-)Bonus erhält" (vgl. RdNr. 81)."

der Ombudsman Dr. Klein in seinem Schlichtungsspruch sagt:

"....Der in dem Urteil des OLG Celle vom 12.04.2017, 3 U 285/16, zum Ausdruck kommenden Meinung, ein zeitlich begrenzter Verzicht auf das Bauspardarlehen sei nach dem anzuwendeneden Bedingungswerk nicht in Betracht gekommen, kann ich nicht folgen............................Zu einer Verzinsung des Bausparguthabens mit 5 % konnte es erst dadurch kommen, dass der Kunde bis zum 24.02.2005 - und damit zeitlich begrenzt - auf die Annahme der Zuteilung und (auf) das Bauspardarlehen verzichten würde. (fett und gesperrt von mir)

Begrenzt wäre damit die Zeit, in der ein Verzicht sinnvoll ausgesprochen werden kann, auf den Zeitraum von Beginn der Zuteilung bis zur Erreichung der höchsten Zinsstufe, hier von 5 %.
Vorher schon auf das Darlehen zu verzichten, bringt nichts, weil es dann noch kein Darlehen und auch keine Bonuszinsen (2 mögliche Vertragszwecke) gibt.
Zwar kann (und konnte vor allem früher) der Bausparer in diesem Fall auch nach dem 24.02.2005 noch verzichten und mit Erfolg die Bonuszinsenn bekommen, nun aber kann die Bausparkasse eine Grenze ziehen, wenn sie kündigt.

Nach wie vor scheint mir diese meine Erklärung noch nicht schlüssig zu sein.

Zumindest meine ich, dass weder der BGH, das OLG Celle und auch nicht der Ombudsmann sprachlich korrekt formuliert haben.

Dies trifft insbesondere auch auf den oben zitierten Satz des Ombudsmann's zu der mit dem Wort 'würde' endet.
Sprachlich richtig müsste es m.E. heißen:
".......konnte es erst dadurch kommen, dass der Kunde bis zum 24.02.2005 auf die Annahme der Zuteilung........ verzichtet hat. Auf das Bauspardarlehen aber hat er eben noch nicht verzichtet, weil er ja möglichst lange von den Bonuszinsen profitieren wollte. Hier führt wohl der Versuch die beiden Verzichte in einem Satz unterzubringen zu der sprachlichen Ungereimtheit.

Die Ungereimtheiten nehmen aber auch kein Ende.

berghaus, der sich auch irren kann!
30.05.17

Hallo Fuchs und alle anderen;

Gibt man "Steuern, Bonuszinsen" hier im Forum oben rechts ein, findet man die Beiträge 484 bis 487 und 738, in den das Thema ohne Lösung schon behandelt wurde.

Gibt man z.B. "Steuern auf widerrechtliche Bonuszinsen" bei google ein, findet man u.a. eine Diskussion von 2008 über die Frage, ob die im Hintergrund heimlich oder offen (im Kontoauszug) berechneten Bonuszinsen jährlich zu versteurn sind, was wohl damals Gerichte bejaht haben, und was mit den Steuern geschieht, wenn der Bausparer die Bonuszinsen zurückzahlen muss, weil er das Darlehen in Anspruch nimmt.
Das ist steuerlich wohl kein Problem, indem dann negative Zinsen wie negative Stückzinsen mit positiven verrechnet werden:

http://www.wallstreet-online.d…insen-beim-bausparvertrag

Für unseren Fall, in dem die Bausparkasse (hoffentlich) zur 'Rückabwicklung' gezwungen wird, habe ich (aus Zeitmangel) noch keine Disussion gefunden.

Hier stellt sich die Frage, ob man die betroffenen Steuerbescheide durch Einspruch mit Antrag auf Ruhenlassen noch ein paar Jahre offenhalten kann, mit der Folge, dass dann irgenwann die gesamten Bonuszinsen auf einmal zu versteuern wären.

Besser wäre es allerdings, wenn die gezahlten Steuern als Vorrauszahlung auf später zu zahlende Steuern angerechnet würden, weil man dann ev. zweimal Steuerfreibeträge ausschöpfen kann und auch der Steuersatz dieser beiden Jahre niedriger wäre.

Wer googelt mal ein bischen mit oder fragt beim Finanzamt nach?

berghaus 26.05.17

Zitat aus Beitrag 919 von nemikinjata:

Schreiben der Alte Leipziger BSK:

"Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21.2.2017 die Zulässigkeit einer solchen Kündigung bestätigt. Sofern ein tariflicher Bonusanspruch bestanden haben sollte, ist dieser nunmehr erloschen."
Und noch ein Zitat aus dem Schreiben an mich, eher zur Erheiterung:
"Besonders im Hinblick auf Ihre langjährige Verbundenheit zu unserem Haus fällt uns dieser Schritt nicht leicht.

und aus Beitrag 966:

Die Alte Leipziger BSK hat auf meine Zuteilungsannahme und Darlehensverzicht zum Zuteilungsmonat Oktober ............. mitgeteilt, dass sie "vor dem Hintergrund der langjährigen Geschäftsbeziehung bereit ist, den Bonusanspruch zu erfüllen".

Ja geht's noch?

berghaus 22.05.17

Ja, man könnte meinen, dass das hier eine Bananenrepublik ist.

Noch schlimmer ist es im Energieunrecht.

Da hebelt der BGH zur Fortbildung des Rechts (für die eigentlich der Gesetzgeber zuständig ist) den Billigkeitsparagraphen 315 zu Gunsten der Energiekonzerne aus und erfindet die Fristenlösung zu Ungunsten der Sonderkunden.
Dabei halten die damit befassten Richter auch gerne gegen Entgelt Vorträge, wie man das alles am besten umsetzt.

Wen es interessiert, hier ein Beispiel:
http://forum.energienetz.de/index.php?action=search2

Gut, dass wir hier nur finanziell überschaubare Probleme haben und vor allem, noch alles sagen dürfen.

berghaus 21.05.17

Zum Thema ‚(zeitlich begrenzter) Verzicht‘:

Bei nochmaligen Lesen der in dem Beitrag 871 verlinkten Anmerkungen
mayerlaw.de/2017-03/bgh-urteil…h-bausparkasse-und-Bonus/

der Rechtsanwälte Mayer bin ich auf folgenden Satz gestoßen, der eine dritte Erklärungsmöglichkeit, was denn nun ein (zeitlich begrenzter) Verzicht sein könnte, anbietet:

Zitat von Mayer:
„Wir gehen aber nicht davon aus, dass der (zeitlich unbegrenzte) Verzicht auf das Bauspardarlehen als Voraussetzung für den Anfall des Zinsbonus dazu führt, das der Bausparer quasi „unbegrenzt“ die Kündigung verhindern könnte, indem er den Verzicht einfach nicht erklärt.“

Der BGH könnte meinen, dass der „Verzicht wohl schon zeitlich begrenzt sein müsse, um in den Genuss der Hinausschiebung der 10-Jahresfrist zu gelangen“.
Die beiden anderen Erklärungen waren:
„……..egal, ob zeitlich begrenzt oder nicht……“ oder einfach nur eine Erläuterung.

In diesem Zusammenhang war mir aufgefallen, dass vor der Entscheidung dem BGH einige Gerichte, die die 10-Jahresfrist (schon) für richtig hielten, dies damit begründeten, dass sonst der Bausparvertrag ja ewig laufen könnte.
Und dies auch noch, als das OLG Stuttgart, das die 10-Jahresfrist ablehnte, darauf hingewiesen hatte, dass bei Einforderung der Regelbausparbeiträge die Laufzeit des Bausparvertrages bis zur Vollbesparung und damit gegebener Kündigungsmöglichkeit begrenzt sei.

Nun gibt es wohl auch Verträge, bei denen man ab einem gewissen Zeitpunkt Regelsparbeiträge nicht mehr einzahlen muss. In dem Fall könnte man sprachlich korrekt sagen:
- Der Zeitraum, in dem man einen Verzicht aussprechen/erklären kann, ist nicht begrenzt.

Für diesen Fall muss sich der BGH noch etwas einfallen lassen.

(Ganz richtig ist das auch nicht, dass in einem solchen Fall der Bausparvertrag ewig läuft, weil irgendwann die jährlich hinzukommenden Basiszinsen dazu führen, dass die Bausparsumme (doch) erreicht wird.)

berghaus 19.05.17

Zitat von obiter25

was die (unzulässige) Hinzurechnung der Bonuszinsen betrifft als auch was den Vertragszweck des Tarifs Dispo Plus insgesamt angeht.

Diese Entscheidung würde wohl auch für den BHW-Nachfolgetarif DmaXX (z.B. V 190 DX/3.2002) gelten müssen.

§ 3 (2) der ABB D maXX
"Verzichtet der Bausparer nach einer Vertragslaufzeit von mindestens 7 Jahren bei der Annahme der Zuteilung des Vertrages auf das Bauspardarlehen, erhöht sich die Gesamtverzinsung des Bausparguthabens rückwirkend ab Vertragsbeginn auf 4,25 % jährlich.

Interessant auch, dass da steht "mindestens"!

Das könnte als Indiz gelten, dass einerseits die "Sparphase" nach 7 Jahren noch nicht beendet sein muss, und andererseits, dass der zweite Zweck des Bausparens eben in der Erzielung einer Rendite zu sehen ist.

Im Fall des D plus "...erhöht sich die Gesamtverzinsung wie folgt:
Voraussetzungen
Laufzeit und Guthaben Gesamtverzinsung
mindestens mindestens
3 Jahre 3.000,- DM 3 %
5 Jahre 5.000,- DM 4 %
6 Jahre 7.000.- DM 5 %

Beim D plus bleibt noch zu klären, ob sich im Fall, dass das Guthaben erst nach der Zuteilungsreife 3, 5 oder 7 Tsd erreicht, die 10 Jahresfrist erst bei der Erreichung der 7.000,-- DM beginnt und letztlich, ob in diesen Fällen überhaupt
der Vertragszweck erfüllt ist

berghaus 19.05.17

Fortsetzung meines Beitrags 949:

Die Überlegung von ein-Buerger in 944

"Sollte für den Erhalt eines Bonus u.a. eine gewisse Mindestvertragslaufzeit (z.B. 7 Jahre) in der ABB genannt sein und ist Zuteilungsreife vor dem Erreichen eines Bonusanspruchs im Einzelfall gegeben, verzichtet man ja (aus meiner Sicht) bis zur Erlangung eines Bonus „zeitlich begrenzt“ auf das Darlehen."

erfasst den zeitlich begrenzten Zeitraum von der Zuteilungsreife bis zur Bonusreife, in dem man tatsächlich auf ein mögliches Darlehen verzichtet, bis man sich im Moment der Bonuserreichung oder eben irgendwann danach endgültig
für das Darlehen oder die Bonuszinsen entscheidet.

Aber schlüssig ist das auch noch nicht.

Zu erklären ist auch noch was es bedeutet, das beim BGH '(zeitlich begrenzter)' in Klammern steht und beim Urteil des OLG Celle vom 12.04.2016 nicht.

Nach wie vor kann (zeitlich begrenzter) heißen "egal, ob zeitlich begrenzt oder nicht" oder aber auch nur eine Erläuterung sein.

Ohne Klammern würde wohl bedeuten, dass sich die Kündigungsfrist nur bei Verträgen, in denen der für die Bonuserlangung notwendige Verzicht (irgendwie) zeitlich begrenzt ist, hinausschiebt.

Die Fragen bleiben, - erst recht auch nach dem Celler Urteil vom 12.04.2016

berghaus 16.05.2017

Hier die Antwort von Stiftung Warentest vom 15.05.2017 14:14

[Blockierte Grafik: https://www.test.de/images/svgicons/arrow-right.svg]Stiftung_Warentest schrieb am 15.05.2017 um 14:14 Uhr:
[Blockierte Grafik: https://www.test.de/nutzerprofil/cdecede0-290d-4ef9-a7b8-e9f6a38539aa.png/]
Zur Auslegung des Begriffs "zeitlich begrenzt"
@failey51:
Eine konkrete Anzahl betroffener Verträge können wir nicht benennen.
Ein Beispiel haben wir im Artikel beschrieben, die Debeka Kündigung. Es
ist also durchaus möglich, dass die Voraussetzungen für den Zinsbonus
erst nach der Zuteilungsreife erfüllt sind – auch wenn es sicherlich die
Ausnahme ist. Der Zinsbonus hängt ja je nach Tarif von sehr
unterschiedlichen Voraussetzungen ab, teilweise auch von der Höhe des
Sparguthabens, der Summe der erzielten Guthabenzinsen oder – wie im
Beispiel der Debeka – von der Bewertungszahl. Häufig ist für den Bonus
eine Mindestsparzeit von sieben Jahren einzuhalten, während die
Zuteilungsreife beim konkreten Vertrag durch relativ hohe Sparzahlungen
schon vorher erreicht war.
Der Klammerzusatz im Ausdruck „im Fall
eines (zeitlich begrenzten) Darlehensverzichts“ im BGH-Urteil bezieht
sich vermutlich nur auf die Tatsache, dass der Bonus bei
Darlehensverzicht in vielen Tarifen erst nach einer bestimmten Laufzeit
gezahlt wird. (AK)

Diese Erklärung zu 'zeitlich begrenzt' bringt uns auch nicht weiter, weil ja schon in dem Wortlaut der Randziffern 81 und 86 von der Laufzeit die Rede ist:
Zitat : ....der Bausparer "im Falle eines (zeitlich begrenzten) Verzichts auf das zugeteilte Bauspardarlehen und nach Ablauf einer bestimmten Treuezeit einen (Zins-)Bonus erhält" (vgl. RdNr. 81)."

Noch mal die sprachliche Deutung:

Zeitlich begrenzt ist ein Verzicht, wenn man z.B. während der Fastenzeit keinen Alkohol trinkt.
Man kann allerdings vorher und nach her auch auf Alkohol verzichten.

Im Bausparfall kann man sicher auch jederzeit auf das Bauspardarlehen verzichten.
Sinn macht es bei Bonuszinsen erst, wenn man die notwendige Laufzeit erreicht hat und statt eines Darlehens lieber die Bonuszinsen haben möchte.

berghaus 16.05.17

Beim nochmaligen Durchlesen des Beitrags von ein_Buerger erkenne ich gerade, dass ich auf dessen Fragestellung nicht eingegangen bin.

Aus dem Celler Urteil müsste man entnehmen, dass es von vorneherein nur einen Bausparzweck gibt und zwar entweder die Erlangung des Anspruchs auf das (ein) Darlehen oder bei den Renditeknallern die Verzinsung.

Ich kann aber immer noch nicht erkennen, wo da ein Verzicht ist, der zeitlich begrenzt ist.
Die Begrenzung müsste ja vertraglich vereinbart sein und ein Ziel haben.
Natürlich verzichtet der Bausparer solange auf das Darlehen, bis er es beantragt oder endgültig darauf verzichtet.

Nach wie vor: Hilflose Deutungsversuche!

berghaus 15.05.

Zitat von ein_Buerger

Sollte die Zuteilung eines Bausparvertrages bezüglich eines Bonustarifes u.a. vor Ablauf einer vorgesehenen Mindestvertragslaufzeit (von z.B. 7 Jahren) erreicht worden sein, also vor Erreichen des Bonusanspruchs, liegt hier nicht (automatisch) ein zeitlich begrenzter Darlehensverzicht vor, um den Bonus zu erlangen?

Eigentlich glaubten wir aus den beiden BGH-Urteilen gelernt zu haben, dass sich die 10 Jahre Kündigungsfrist nach der Zuteilungsreife bei Bonustarifen um das eine oder andere Jahr hinausschieben kann, nämlich dann, wenn bei der Zuteilungsreife, die 7 Jahre noch nicht rum sind.

Weiter oben war in einem Beitrag ein Link zu der Aussage eines Rechtsanwaltes verlinkt, dass man davon ausgehen könnte, dass bei gestaffelten Bonuszinsen (3%, 4%, 5%) mit gestaffelten Zeiträumen der höchste Zinssatz mit dem längsten Zeitraum (7 Jahre) Anwendung finden müsste.

Ich hadere immer noch an dem Begriff 'zeitlich begrenzter' Verzicht.
Irgendwie ist die Möglichkeit oder besser die Zeit, auf das Darlehen zu verzichten, ja immer irgendwie begrenzt.
Banal, wenn der Vertrag beendet ist, oder, wenn man schon verzichtet hat, kann man nicht noch mal verzichten.

In den BGH-Urteilen steht 'zeitlich begrenzter' ja auch in Klammern.
Das bedeutet erstmal, man kann es auch weglassen, wenn das, wie weiter oben von Juristen überzeugend dargelegt, bedeutet: "Egal, ob zeitlich begrenzt oder nicht...."

Weiterhin bin ich der Meinung, dass es bei dem Verzicht nicht auf das 'Aussprechen' oder auch eine schriftliche Erklärung ankommt.
In der Regel sind wohl bei der Annahme der Zuteilung Formulare auszufüllen. Da muss und kann man den Verzicht ankreuzen.
Stellt man einen formlosen Antrag, wenn das geht, ist der Verzicht wohl ersichtlich, 'konkludent" nennen das die Juristen.

Und bei einem Zwangverzicht (auf das Darlehen) und Zwangsannahme (der Zuteilung) zu einem ungewollten Zeitpunkt bei Kündigung durch die Bausparkasse liegt m.E. auch ein Verzicht vor.

Natürlich sehen die Bausparkassen das je nach Bedarf anders.

berghaus 14.05.17

Zitat von eagle_eye

"Die Gesamtverzinsung von 5 Prozent wird auch bei einer Kündigung nach 7 Jahren und einem Guthaben von 7.000,- DM gewährt."

Gemeint war ja, dass der Bausparer kündigt. Eine Kündigung durch die Bausparkasse war ja nur vereinbart, wenn der Bausparer trotz Aufforderung die Regelsparbeiträge nicht gezahlt hat.

Nun könnte die Bausparkasse so widersprüchlich argumentieren wie bei den Bonusiznsen:

"Die Bonuszinsen nach 7 Jahren und 7.000,- DM Guthaben gibt es nur, wenn der Bausparer kündigt!
Wir haben aber nach dem BGB gekündigt und sind Dir mit unserer Kündigung zuvor gekommen. Ätsch!"

Verdammt, warum fallen mir immer neue Boshaftigkeiten ein, die die Bausparkassen anwenden könnten.
Hoffentlich nicht schon wieder eine Steilvorlage.

berghaus 13.05.17

Zitat von ein_Buerger

ist der über Jahre erworbene Bonus(anspruch) hinfällig, wenn innerhalb der Kündigungsfrist kein Darlehensverzicht ausgesprochen wurde, so jedenfalls die Auskunft einer Mitarbeiterin der Bausparkasse.

Komisch, dass in dem Fall der Bonusverzicht (schriftlich) 'ausgesprochen' werden muss.

In dem Fall, dass die Bonuszinsen von der Bausparkasse mutwillig hinzugerechnet werden, kommt es darauf (wohl) nicht an!

Aber, ich hatte in meinem ersten Beitrag (520) schon 'geunkt', die Hinzurechnung der im Hintergrund angesparten Bonuszinsen führt zwar zur Kündigung, d.h. aber noch lange nicht, dass sie auch ausgezahlt werden.
Es kliegt ja kein Verzicht vor!

berghaus 12.05-17

Und wann oder wodurch ist ein Verzicht zeitlich begrenzt?
Beispiele?

berghaus 10.05.17

A) Zitat aus dem Urteil de OLG Celle vom 12.4.2017 Az. 3 U 285/16:
"Ein solcher Ausnahmefall [Anm. des Unterzeichners: ergänze "nach den Entscheidungen des BGH v. 21.2.2017 RdNr. 81 bzw. 84")] würde zum Beispiel vorliegen, wenn der Bausparer im Fall eines zeitlich begrenzten Verzichts auf das zugeteilte Bauspardarlehen und nach Ablauf einer bestimmten Treuezeit einen Zinsbonus erhält."


Ich weiß immer noch nicht, was bei dem Verzicht auf das Bauspardarlehen 'zeitlich begrenzt' sein kann.
Wenn es sowas überhaupt gibt, ist hier entweder beim BGH oder beim OLG Celle oder bei beiden sprachlich unsauber formuliert worden:

Einen oder den Verzicht kann man in einem begrenzten Zeitraum aussprechen.
Das könnte so vereinbart sein. Einen solchen Fall kenne ich aber nicht.

Der Verzicht kann m.E. auch konkludent vorliegen, wenn man die Zuteilung nicht annimmt und die Bausparkasse den Bausparvertrag nach Vollbesparung kündigt.

Auch, wenn der Bausparer den Bausparvertrag kündigt und dabei nicht das Bauspardarlehen beantragt, verzichtet er in dem Moment auf das selbige mit der Folge, dass die Bonusverzinsung ausgelöst wird.

Zeitlich begrenzt ist ein Verzicht m.E. dann, wenn nur vorübergehend auf irgendetwas verzichtet wird, d.h. im Bausparfall, dass nach dem Verzicht doch noch das Darlehen beansprucht werden kann. (Was wohl unsinnig ist!)

Im Prinzip verzichtet man nach der Zuteilung ja die ganze Zeit schon auf das (sich ständig vermindernde) Darlehen.

B) Weiteres Zitat aus dem Celler Urteil:

…….Mit der hier ……… geregelten Bonusverzinsung haben die Parteien den Vertragszweck allerdings nicht dahingehend modifiziert, dass er mit der Erlangung des Zinsbonus erreicht wäre………………
....................Die Klägerin erhält entweder den Zinsbonus oder das Bauspardarlehen, sodass eine Modifizierung des Vertragszwecks nicht vorliegt.

Auch hier verstehe ich nur noch Bahnhof.
Das klingt so, als wenn unter Modifizierung zu verstehen wäre, dass nur noch ein Vertragszweck vereinbart sein darf.
Duden: Abwandlung, Änderung, Korrektur, Revision, Variation, Veränderung

Ich glaube nicht, dass der BGH das so gemeint hat.

Sicher bin ich allerdings, dass die Bausparkassen solche Formulierungen begierig aufgreifen werden, um zu versuchen auch noch den widerborstigsten Bausparer zur Strecke zu bringen.

berghaus 07.05.17

Zitat von obiter25

Ergänzung meines vorstehenden Beitrages mit funktionierendem LInk:

verbraucherzentrale-bawue.de/media246187A.pdf.


Lesenswert!

Unglaublich, auf welche verbraucherunfreundlichen Ideen die Bausparkassen zum Zwecke der Gewinnmaximierung gekommen sind, die wir in diesem Thread noch gar nicht behandelt haben.

Danke orbiter25!

Da ist auch der von mir in meinem ersten Beitrag (520) behandelte Fall behandelt, dass die BHW androht, dass die Bonuszinsen (über Nacht) weg sind, wenn man mit Einzahlungen, Basiszinsen und Bausparprämien die Bausparsumme erreicht.

Dies kann man in der Regel vermeiden, wenn man im Hinblick auf die zulässigen Kündigungsmöglichkeiten der Bausparkasse bei Vollbesparung oder 10 Jahren nach der Zuteilung, bzw. 17 Jahre nach Bausparbeginn bei 'Renditeknallern' vorher selbst die Zuteilung annimmt.

Es gibt aber sicher auch Kündigungsfälle, in den Widerspruch erhoben wurde oder die sogar rechtshängig sind, in denen im Falle, dass der Bausparer obsiegt und der Bausparvertrag fortbestehen durfte, die jährlichen Basisinsen irgendwann in einer Silvesternacht dazu geführt haben, dass die Bausparsumme erreicht wird.

Dann wird eventuell eine neue Sau durchs Dorf getrieben, was sich durch einfaches Nachrechnen vermeiden lässt.

berghaus 26.04.17

Zitat von obiter25

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat ihre umfangreiche Übersicht "Kündigungswelle bei Bausparverträgen" am 3.4.2017 aktualisiert. Hier der entsprechende Link verbraucherzentrale-bawue.de/media246187A.pdf. Darin wird u.a. auch eingegangen auf Praktiken der Aachener BSK und der Leipziger BSK und eine rechtliche (natürlich tendenziell verbraucherfreundliche) Einschätzung gegeben.

Lesenswert!

Unglaublich, auf welche verbraucherunfreundlichen Ideen die Bausparkassen zum Zwecke der Gewinnmaximierung gekommen sind, die wir in diesem Thread noch gar nicht behandelt haben.

Danke orbiter25!

berghaus 26.04.17

Wenn der Vertrag vollgespart ist, egal ob durch fleißiges Sparen, Basiszinsen und Bausparprämien, kann die Baussparkasse kündigen.

Wenn sie die Bonuszinsen zum geigneten Zeitpunkt hinzurechnen darf ,was das OLG Celle veneint hat, ist er auch vollgespart und die Bausparkasse kann kündigen.

Da spielen die Kündigungsmöglichkeiten nach 10 oder 17 Jahren und so m.E. keine Rolle mehr.

berghaus 03.04.17

@eagle_eye

Aber, 'kleine' Bausparverträge bringen auch weniger Zinsen als große!

berghaus 04.04.07

Hauptsache jedoch, die Bausparkasse darf nicht unter Hinzurechnung der Bonuszinsen zum Bausparguthaben schon früher nach § 488 BGB mit einer Frist von nur drei Monaten kündigen!

berghaus 02.04.17

Folgt man den Ausführungen von test.de sind die BHW-Verträge Dipo-plus (ca. 1998) und Dispo-maXX (ab 2000) frühestens 17 Jahre nach ihrem Abschluß nach § 489 BGB kündbar, auch wenn die Zuteilung noch vor dem Ablauf der 7 Jahre lag.
Die Kündigungsmöglichkeit kann sich dann noch nach hinten verschieben, wenn die Zuteilung wegen sparsamer Besparung später als 7 Jahre nach Vertragsabschluß erfolgt.

Im Prinzip hat wn25421pbg das schon im Beitrag 870 so erklärt.

berghaus 02.04.17