Beiträge von berghaus

Zitat von Lisette

Die Aachener begründet die Kündigung zum 28.2.2016 (die mit 6 Monaten Vorlauf erfolgte) mit §489, Abs.1 Ziffer 2 BGB.

Hallo Lisette,

die Kündigung Deines BSV, die wohl am 28.02.2016 zum 28.08.2016erfolgte, hätte doch trotz Deines Widerspruchs zur Abrechnung Anfang September 2016 und sofortigen Auszahlung des Bausparguthabens oder einer Scheckübersendung führen müssen. Mit oder ohne Bonuszins!?

Hallo auch eagle_eye,

den letzten Satz in § 3 Abs. 2 hat es wohl nur in den ABB von 1997 und 1998 gegeben.
Dagegen gibt es das 'jederzeitige' Kündigungsrecht des Bausparers in allen Verträgen.

Deine Meinung in Beitrag 688 "Zitat: Die Argumentation des OLG Celle sollte doch im Umkehrschluss bedeuten, dass bei einer „wirksamen Kündigung“ der Bausparkasse die Bonusverzinsung gewährt werden muss." teile ich so nicht ohne weiteres.
Eine wirksame Kündigung nach § 14 der ABB kann ja in diesem Fall nur von dem Bausparer ausgehen.

Die Frage ist, ob man den folgenden Satz aus einem der Urteile

„Aus dem Wortlaut des § 3 ABB [Abs. 2] ergibt sich zweifelsfrei, dass die Bonusverzinsung nur bei einer Kündigung gewährt wird, was indes die Wirksamkeit der Kündigung voraussetzt (und nicht bedeutet, dass durch Hinzurechnen der Bonuszinsen der Kündigungstatbestand überhaupt erst geschaffen werden kann.)

einfach für den Fall benutzen kann, dass der BGH die Kündigung 10 Jahre nach der Zuteilung für rechtens erklärt.

Es kann natürlich sein, das man diesen Satz einfach so nimmt, wie er da steht, und, dass es nicht darauf ankommt, wer (wirksam) gekündigt hat. Gemeint war er so ursprünglich sicher nicht.

Aber es ist schon fatal, wenn man einmal behauptet, der Satz gilt nur für die Kündigung durch den Bausparer und im nächsten Moment, er gelte für alle Kündigungen.

Dazu muss man sehen, dass im Erfolgsfall nur die Bausparer bei der BHW mit einem Vertragsbeginn etwa 1998 - 1999
diesen Bonuszinsgewährungsatz bei Kündigung in ihren ABB haben.

Aus dem Zusammenhang gerissen ist ja auch der Satz in dem Urteil
„Aus dem Wortlaut des § 3 ABB [Abs. 2] ergibt sich zweifelsfrei, dass die Bonusverzinsung nur bei einer Kündigung gewährt wird,......"
nicht richtig, weil in § 3 Abs. 2 der ABB ja auch noch steht

"Verzichtet der Bausparer bei der Annahme der Zuteilung des Vertrages auf das Bauspardarlehen,...."

Da gibt es noch viele Fragen:

Es kommt ja wohl auf die Aktivität des Bausparers an.

Bei einer (wirksamen) Kündigungen 10 Jahre nach der Zuteilung ist ja noch ein Darlehensanspruch da.

Die Kündigung der Bausparkasse bewirkt einen Zwangsverzicht auf das Darlehen.(Aufgedrängte Verarmung!)

Aber er hat nicht freiwillig verzichtet und er kann allenfalls noch das Geld annehmen.

Das sieht m.E. schlecht für uns Bausparer aus, es sei denn der BGH hat ein Einsehen.

Und ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Bonuszinsverlust bei den vielen Gerichtsverfahren zur Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht schon ein Thema war, aber, dass wir Laien hier an der Sachlage vorbei diskutieren.

berghaus 02.11.16

Das Gericht will damit sagen, dass die Kündigung der Bausparkasse unwirksam ist, weil die Bonuszinsen erst in der juristischen Sekunde na

Das System lässt mich nicht lange genug meinen Beitrag bearbeiten.
Deshalb hier die Vervollständigung des letzten Satzes:

Und wenn diese Androhung (der BHW bei mir im April 2015 und auch der Aachener bei Lisette) möglich wäre, könnten auch viele Bausparer ihren Bonuszins verlieren, wenn ihr Fall auf die Entscheidung des BGH wartet, weil schon die an jedem Jahresende gutgeschriebenen Basiszinsen in dem einen oder anderen Fall zur Vollansparung führen können.

Ich kann irren!

Wir müssen das gemeinsam klären oder die Dunkle Macht der Dunklen Macht überlassen.

berghaus 31.10.16

Zitat von eagle_eye

Deshalb meine Frage: Worauf gründet sich Deine Annahme, dass Dir Bonuszinsen zustehen, wenn Du der Kündigung „nachkommst“?

Das ist in der Tat die Kernfrage, die jetzt geklärt werden muss!

Was muss man tun, wenn man eine 10-Jahre-Kündigung erhalten hat, um den Bonus noch zu retten, wenn er nicht wie selbstverständlich gewährt wurde.

Wenn die Abrechnung nach Ablauf der Kündigungsfrist kommt, ohne Bonuszins, ist es sicher zu spät, wenn der BGH (etwa 2017?) gegen den Bausparer entscheidet, was ich befürchte.

Mich wundert, dass der Bonuszinsverlust für die Zeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung, wie ich meine, in den bisherigen Beiträgen und möglicherweise auch im Internet noch nicht thematisiert wurde.

Mit der mit 10-Jahre-Kündigung, wenn sie denn wirksam wird, verliert man ja die Gesamtverzinsung (4 - 5%) für eine noch vorhandene Restlaufzeit des Vertrages bis zur Vollansparung.. Dazu möglicherweise tausende Euro Bonuszinsen aus der Zeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung.

Hat man noch die Möglichkeit, die Bonuszinsen je nach Vertrag zu beantragen und auch zu bekommen, wird man in dem einen oder anderen Fall die Bausparsumme erreichen, womit der Vertrag auch alsbald beendet sein würde.
Ziel erreicht!

Die unterschiedlichen Bestimmungen der BHW-Verträge über die Gewährung des der Bonuszinsen habe ich in meinen Beiträgen 682 und 683 aufgelistet:

berghaus schrieb:

Zitat von berghaus

Zitat von berghaus

A) Wahltarifen D (wie Dispo) 3% oder 4% (bis 1987) bzw. 2%, 3% oder 4 % (bis 1995) schriftlich anzeigen, dass man den höheren Zins haben möchte. Das geht aber nur bis zur 1. Auszahlung aus dem Guthaben.

B) Bei den Wahltarifen V 10 D 10/95 oder V 10 DP 04/98 mit 3% ,4% oder 5%, muss man bei der Annahme der Zuteilung auf das Darlehen verzichten.
Soweit ich sehe, enthält nur der 1998er Tarif in § 3 Abs der ABB den Satz:
"Die Gesamtverzinsungvon 5 % wird auch bei einer Kündigung nach 7 Jahren und einem Guthaben von
7.000,00 DM gewährt."

C) Bei den D maXX Tarifen V 10 DX 10/2000 und V 10 DX 2002 erhöht sich der Basiszins von 2% auf 4,25%, wenn man bei der Annahme auf das Darlehen verzichtet.<br style="background-color: rgb(249, 249, 249);"><br style="background-color: rgb(249, 249, 249);">D) Bei dem D maXX Tarif V 10 DX 03/2002 gibt es die höhere Verzinsung auch nur, wenn man bei der Annahme<br style="background-color: rgb(249, 249, 249);">verzichtet. Und nur in diesem und in dem Tarif V10 DM 09.03 steht, soweit ich das sehe, in § 3 Abs. 2 noch der Satz:<br style="background-color: rgb(249, 249, 249);">"Für Guthaben, die die Bausparsumme übersteigen, erhöht sich die Gesamtverzinsung nicht."

Alles anzeigen

Im Fall A.) kann man m.E. die Höherverzinsung noch bis zum Wirksamwerden der Kündigung beantragen und bekommen.

In den Fällen B) bis D) kommt es auf die Annahme der Zuteilung und den (gleichzeitigen?) Verzicht auf das Darlehen an.

Ob das nach einer ausgesprochenen Kündigung mit der Akzeptierung der Kündigung noch möglich ist, muss geklärt werden.

Im Fall B) könnte der Satz , dass "die Gesamtverzinsung auch bei einer Kündigung... gewährt wird"
sogar hilfreich sein, die Bonuszinsen (noch) zu bekommen.

Ich bin allerdings der Meinung (oder der Hoffnung), dass es bei der Bestimmung in den Fällen B) - D), "Verzichtet der Bausparer bei der Annahme der Zuteilung auf das Darlehen..." nicht darauf ankommt, dass beides gleichzeitig geschieht.

Im Vordergrund steht m.E., dass mit der 'Annahme der Zuteilung' der Zeitpunkt der Fälligkeit der Bonuszinsen bestimmt werden soll und der Verzicht ja schon vorher ganz offensichtlich ist, wenn man den Vertrag vollgespart hat.[/b]

Im Normalfall war früher ja auch noch ein Darlehensanspruch da, wenn man das Geld für Bau- oder andere Zwecke in Anspruch nehmen wollte oder auch höherverzinslich anlegen konnte.

Ich teile nicht die Ansicht, dass die Ausführungen in dem oben genannten Urteil des BGH über die Anforderungen an eine Verzichterklärung (bei einem Wegerech), die nicht auf Vermutung beruhen dürfe, hier nicht passt.

Bei einer Übersparung der Bausparsumme ist der Verzicht ja ganz offensichtlich und, wenn es bei der Erklärung der Annahme der Zuteilung noch einer ausdrücklichen Verzichterklärung bedarf:
Na bitte: "Ich verzichte auf das Darlehen mit einer Höhe von Null Euro." - Das entspricht auch dem Begriff der 'juristischen' Sekunde.

Wobei ich auch schon bei meinem Lieblingsthema wäre: Bonus weg nach Vollansparung.

Und wenn diese Androhung (der BHW mir im April 2015 und auch der Aachener an Lisette) möglich wäre, könnten auch viele Bausparer Ihren Bonuszins verlieren, wenn ihr Fall

Ich kann irren!

berghaus 31.10.16

Siehe hier:

• OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 37/16
  

  
  

  https://dejure.org/dienste/ver…enzeichen=3%20U%2037%2F16Im übrigen haben die Celler Richter in diesem Urteil auch Gründe für die Ablehnung des Erhöhungsantrags der Bausparsumme genannt und die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten (in diesem Fall) abgelehnt. Deshalb muss der Kläger wohl 40 % der Anwalts- und Gerichtskosten selber tragen.
  

C) Bei den D maXX Tarifen V 10 DX 10/2000 und V 10 DX 2002 erhöht sich der Basiszins von 2% auf 4,25%, wenn man bei der Annahme auf das Darlehen verzichtet.

D) Bei dem D maXX Tarif V 10 DX 03/2002 gibt es die höhere Verzinsung auch nur, wenn man bei der Annahme
verzichtet. Und nur in diesem und in dem Tarif V10 DM 09.03 steht, soweit ich das sehe, in § 3 Abs. 2 noch der Satz:
"Für Guthaben, die die Bausparsumme übersteigen, erhöht sich die Gesamtverzinsung nicht."

E) Ab 2004 gibt es nur noch niedrigere Basiszinsen und eine Erhöhung nach 'Verzicht bei der Annahme' nur, wenn
keine Vertragsänderung erfolgt ist. Die Erhöhung richtet sich nach der Umlaufrendite und die ist vielleicht schon
negativ.

Soviel mal zunächst. Wie gesagt, alles ohne Gewähr, nur meine Meinung und keine Rechtsberatung.

berghaus 31.10.16

Zitat von berghaus

dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=OLG%20Celle

Ich habe gestern mal die grünen, gelben weiß-blauen und weiß-schwarzen ABB von 18 BHW-Bausparverträgen, die ich und meine Kinder von 1980 -2009 abgeschlossen haben, durchgearbeitet, um die Unterschiede in dem § 6 (bis 1995) und § 3 (ab 1998) bezüglich der Bonuszinsen und deren Beantragung bzw. Fälligkeiten herauszufinden.

Grob gesagt, kann man bei den

A) Wahltarifen D (wie Dispo) 3% oder 4% (bis 1987) bzw. 2%, 3% oder 4 % (bis 1995) schriftlich anzeigen, dass man
den höheren Zins haben möchte. Das geht aber nur bis zur 1. Auszahlung aus dem Guthaben.

B) Bei den WahltarifenV 10 D 10/95 oder V 10 DP 04/98 mit 3% ,4% oder 5%, muss man bei der Annahme der
Zuteilung auf das Darlehen verzichten.
Soweit ich sehe, enthält nur der 1998er Tarif in § 3 Abs der ABB den Satz:
"Die Gesamtverzinsungvon 5 % wird auch bei einer Kündigung nach 7 Jahren und einem Guthaben von
7.000,00 DM gewährt."

Aus diesem Satz leiten die Celler Richter auch nicht ein Kündigungsrecht der BHW her. Er hätte schlicht
nur Bedeutung, wenn die ausgesprochene Kündigung wirksam wäre oder wenn eben der Bausparer nach § 14
gekündigt hätte.
Siehe hier:

Zitat von berghaus

Zitat von berghaus

Da haben wir also drei mögliche beispiellose Gemeinheiten:

1) Bonus weg, weil Bausparsumme erreicht und kein Darlehensanspruch mehr da ist.
2) Bonus weg, weil der Bausparer nach der Kündigung durch die Bausparkasse nicht mehr verzichten kann.
3) Bonus weg, nachdem er durch Hinzurechnung zur Kündigung geführt hat, aber nicht ausgezahlt werden kann, weil der Bausparer keinen Verzicht mehr 'aussprechen' kann.

Betrachten wir noch mal diese drei (nur) möglichen Gemeinheiten:

zu 1)
Diese Gemeinheit wurde mir für den Vertrag (10T €) im Tarif 'D maXX' von 2003 (zugeteilt 2009) mit Schreiben der BHW vom April 2015 bei einem Bausparguthaben von 8.700 € angedroht.
Soweit ich weiß, hat hier im Forum noch niemand sonst davon berichtet. Ich habe aber den Eindruck, dass der eine oder andere den Wegfall des Bonus bei den Tarifen mit Bonuszins (etwa ab 1999), bei denen nach § 3 der ABB der Bausparer aktiv bei der Annahme der Zuteilung auf das Darlehen verzichten muss, als sozusagen selbstverständlich ansieht.
Was ich darüber im Internet bisher gefunden habe, habe ich in meinen vorhergehenden Beiträgen beschrieben.

Es gibt wohl einen Fall, in dem die Bonuszinsen wegen Übersparung tatsächlich verweigert wurden. Aber es ist kein Fortgang des Falls zu finden.

Meine BSK vermeidet es geflissentlich in ihren Antwortschreiben auf meine Widerspruchschreiben zu der ein Jahr später (April 2016) erfolgten Hinzurechnungskündigung auf die Frage, ob sie an dieser Androhung noch festhalten, zu antworten. Ist ja auch nicht mehr wichtig, ist ja vorher gekündigt. (für mich schon - bei noch weiteren Verträgen meiner Kinder aus der Zeit)

zu 2)
Diese Gemeinheit betrifft wohl nur die Fälle, in denen 10 Jahre nach der Zuteilung gekündigt wurde, und ich weiß nicht, ob die Bonuszinsen schon verweigert wurden.

In Beitrag 645 würde schon darüber geschrieben:

9. Oktober 2016 forenteilnehmer schrieb:
"Diese Bonusproblematik hat mir kurz vor dem 01.07.2015 (Tag der Massen-Vertragsbeendigung bei der BHW) auch schlaflose Nächte bereitet. Für den Fall, das der Vertrag zu diesem Termin tatsächlich als beendet betrachtet werden wird, habe ich "in letzter Minute" (nach Rücksprache mit dem Anwalt) eine "Vertragsumstellung auf Bonuszins" beantragt/gefaxt, für den Fall, dass ein Rechtsstreit eine endgültige Vertragsbeendung ergibt. Sollte der Vertrag aufgrund des "positiven" Ausgehens des Rechtstreits fortgeführt werden, ziehe ich die Vetragsumstellung bis auf weiteres zurück. Die Aussage "Vertragsumstellung auf Bonuszins" hat mich irritiert."
Zitat berghaus:
"Offensichtlich handelt es sich dabei um Verträge des Tarifs D, die in den Bausparurkunden und den sonstigen Unterlagen auch aus mir noch unbekannten Gründen mit D3 und D4 usw bezeichnet werden. In diesen kann man nach § 6 der ABB gleich oder später eine Verzinsung des Bausparguthabens von z.B. 3 oder 4 Prozent wählen. Den Begriff "Bonuszinsen" habe ich da nicht gefunden. Ab etwa 1998 gibt es den Tarif 'D Plus' und 1999 den Tarif 'D maXX' mit je 2 % Basiszins. In 'D Plus' bekommt der Bausparer nach 7 Jahren eine Gesamtverzinsung von 5 %, wenn er bei der Annahme der Zuteilung auf das Bauspardarlehen verzichtet. (§ 3 der ABB) In dem Tarif 'D maXX' beträgt die Gesamtverzinsung 4,25 % mit dem gleichen Wortlaut in § 3 der ABB. Die Kündigung 10-Jahre nach der Zuteilung betrifft wohl alle Verträge.']
[/quote]
.
Zu unterteilen wäre nun in:

Gemeinheit 2a) Bonuszins bei Tarifen' D plus' (bis 2001?) weg, weil man nach der Kündigung nicht mehr den höheren Zins 'wählen' kann.

Gemeinheit 2b) Bonuszins bei Tarifen ' D plus' und 'D maXX' (ab 1999?) weg, weil man nach der Kündigung die
Zuteilung nicht mehr 'annehmen' und/oder auf das Darlehen nicht mehr verzichten kann.

ob 2a und 2b schon vorgekommen oder in den Widerspruchs- und Gerichtsverfahren schon thematisiert worden sind, weiß ich nicht.

Die Gemeinheit 3) halte ich für unwahrscheinlich, weil sich da ja die Katze in den Schwanz beißt.

Ich hatte diese schon in meinem ersten Beitrag ausgedacht und die Löschung angeboten, damit die BSKen nicht noch auf dumme Gedanken kommen.

Andererseits zeigt Sie die Unsinnigkeit der 'Bonus weg'-Behauptung auf, wenn die Bausparsumme mit der Hinzurechnung der Bonuszinsen überschritten wird.

Es kann natürlich auch sein, dass die Bonuszinsenbereicherungswohltat nur eine freiwillige Leistung der Bausparkasse ist, zu der sie nicht verpflichtet ist.
Dann sollte sie auch verdammt noch mal davon Abstand nehmen!

berghaus 30.10.16

Die acht die (unzulässige) Kündigung nach " 488 Abs. 3 BGB betreffenden Urteile des OLG Celle v. 14.09.2016
habe ich hier gefunden:

https://dejure.org/dienste/rec…chung?gericht=OLG%20Celle

Der Name der Bausparkasse, die Tarife (Tarif X) und weiteres sind allerdings anonymisiert, wir aber wissen ja aus der vorangegangen Diskussion, welche Tarife es zu welchen Zeiten gab.

Die sieben ersten behandeln Fälle mit Bausparverträgen im Tarif Dispo plus (Basiszins 2%, Wahlzins 3%, 4%, 5%)
aus den Jahren 1997 - 2001 und nur der achte Fall (3 U 136/ einen Vertrag vom 27.11.2003 im Tarif Dispo maXX (das ist auch mein Tarif) 2% + 1,5% (2,5%); wenn der Bausparer bei der Annahme verzichtet.)

http://files.vogel.de/infodien…data/9/8/2/9/6/189040.pdf

Wirklich einleuchtend die Aussagen des Gerichts, dass es auf das Aktivwerden des Bausparers ankommt,
dass eine Bereicherung nicht aufgedrängt werden darf und
dass das Akzeptieren des Aufgedrängten für den Bausparer unwirtschaftlich ist!

berghaus 28.10.16

Antwort BHW vom 26.10.16 auf meinen wiederholten Widerspruch gegen die Kündigung nach Anrechnung der Bonuszinsen:

".......Sie beziehen sich u.a. auf eine Entscheidung des OLG Celle vom 14.09.2016 gegen die BHW AG (Az.: 3 U 207/15)

.......ist nicht rechtskräftig. .......Revision wurde zugelassen.....

An der von uns vertretenen Auffassung halten wir fest, zumal die Rechtmäßigkeit der von uns vertretenen Auffassung durch zahlreiche Gerichte gestützt wird:
LG Bonn vom 16.02.2016 - 2 O 261/15
LG Leipzig vom 22.06.2016 - 01 O 1971/15
LG Darmstadt vom 14.06.2016 - 13 O 277/15
.............
(Zitat Ende)

Die LG-Urteile habe ich im Internet nicht gefunden, wohl aber

das genannte (uns natürlich einleuchtende) Urteil des OLG Celle vom 14.09.2016

http://files.vogel.de/infodien…data/9/8/2/9/1/189035.pdf

berghaus 28.10.16

Zitat von wn25421pbg

Viel verspreche ich mir davon nicht. Es geht da ja um die Frage, welche Einzahlungen prämienbegünstigt sind.
Nicht zu den prämienbegünstigten Gutschriften auf dem Konto sind gehören z.B. die Wohnungsbauprämien.

Auch die Gutschrift könnte über Nacht zur Erreichung der Bausparsumme führen und schon wäre der ganze schöne Bonus (bei hohen Bausparsummem viele tausend Euro) weg, wenn die Bausparkasse bei meinem -unbewiesenen- Lieblingsthema recht hätte.

Da haben wir also drei mögliche beispiellose Gemeinheiten:

1) Bonus weg, weil Bausparsumme erreicht und kein Darlehensanspruch mehr da ist.
2) Bonus weg, weil der Bausparer nach der Kündigung durch die Bausparkasse nicht mehr verzichten kann.
3) Bonus weg, nachdem er durch Hinzurechnung zur Kündigung geführt hat, aber nicht ausgezahlt werden kann, weil der Bausparer keinen Verzicht mehr 'aussprechen' kann.

Isch glaub.. esch nicht!!!! (Harpe Kerkeling)

Grüße
berghaus 28.10.16

@Harzed

Auf welches Konto denn?

Den Scheck sollte man einem Hinweis des OLG Celle zufolge nicht einlösen.

Anwälte raten, der BSK anzubieten ihn abzuholen.

Schön drauf aufpassen und nach ein paar Wochen wird er von der BSK 'vorsorglich' gesperrt..

Bei mir (BHW) wurde das jetzt nach 1,5 Monaten nach der Übersendung angekündigt.

berghaus 27.10.16

Zitat von berghaus

Das ist ja wohl

Ich hatte den geänderten Text nicht abgesandt:

Das ist ja wohl eine Zwecklüge!

Von einer Kündigung alsbald nach der Zuteilung habe ich bisher noch nichts gehört, bzw. gelesen.

Schließlich betonen die Bausparkassen zumindest seit der Zinswende, dass der Zweck des Bausparens die Erlangung eines kostengünstigen Darlehens sei.

Den Anspruch darauf hat sich der Bausparer ja durch niedrigere Zinsen (als die Marktzinsen) in der Ansparphase erworben.Es ist ja auch nicht ausgeschlossen, dass die Zinsen wieder steigen und die Bedingungen für ein Darlehen wieder attraktiv sind.

Aber mal eine Frage oder zwei:

Wieso hat es 19 Jahre bis zur Zuteilungsreife gebraucht (!997 - 2016)?

Wurde weniger als die Regelsparbeiträge eingezahlt.?

berghaus 27.10.16

Zitat von FBN_BERLIN

Der Berater meinte, dass mein Vertrag sehr wahrscheinlich bald gekündigt werden wird

Das ist ja wohl

Hallo Fabian,

auch die Berater werden angehalten, nicht die ganze Wahrheit zu sagen. Es ist nur traurig! Fair ist das nicht.

Wahrscheinlich gibt es noch einen Bonus von 2 -3 %, wenn Du den Vertrag auf einen höheren Zins umstellst und auf ein Darlehen verzichtest, was man aber im Moment noch nicht tun sollte.

(Ziemlich) unumstritten ist, dass Bausparverträge, die mit Einzahlungen, Basiszinsen und Prämien die Bausparsumme erreicht haben, von der BSK gekündigt werden können.

Ob 10 Jahre nach der Zuteilungsreife von der BSK gekündigt werden kann, muss (2017) noch der BGH entscheiden.

Ob gekündigt werden, kann, wenn die BSK die im Hintergrund berechneten Bonuszinsen dem Bausparguthaben mutwillig hinzurechnet und damit die Bausparsumme erreicht ist, muss wohl auch noch vom BGH entschieden werden.

Nenn mal Vertrag (z.B. Dispo plus), Bausparsumme und vor allem lies mal die ABB und die 34 Seiten.dieses Forums.

berghaus 26.10.16

Hallo nemkinjata,
hier noch mal die berichtigte Fassung meines vorstehenden Beitrags, weil sich dieser während der Berarbeitung plötzlich nicht mehr absenden ließ:

in Deinen beiden letzten Beiträgen 484 und 658 gehst Du wie selbstverständlich davon aus, dass der Bonus weg ist, wenn man mit Einzahlungen, Basiszinsen und Prämien die Bausparsumme erreicht, weil dann ja kein Darlehensanspruch mehr da wäre, auf den man verzichten könne.

Zitat von nemkinjate in Beitrag 484:
"Und zuletzt muss man auch noch darauf achten, dass man bei fiktiver Fortsetzung des Vertrages den Zeitpunktnicht verpasst, wo man gerade noch auf das Darlehen verzichten kann, um den Bonusanspruch nicht zu verlieren."

Bisher habe ich diese freche Behauptung des BHW nur in BHW -Schreiben gefunden, so z.B. in dem Schreiben vom 20.01.2016 an die Ombudsleute, das Lubisata ihrem Beitrag 415 angehängt hat und natürlich in dem Schreiben vom 04.2015 an mich, das ich in meinem ersten Beitrag 520 erwähnt habe.

(Zitat aus dem Schreiben des BHW an die Ombudsleute S6 aa
§ 3 Abs. 2 ABB bestimmt, dass der Bausparer seinen Anspruch auf den Bonuszins (Erhöhung der Verzinsung rückwirkend von 2% auf 4,25% nicht mehr erlangen kann, wenn das Bausparguthaben die Bausparsumme erreicht)

Das ist eine unglaubliche Verdrehung dessen, was in dem § 3 wirklich steht! Siehe Zitat aus 520 unten, Originaltext)

Die Frage, ob dies schon praktiziert wurde und ob es entsprechende Urteile dazu gibt, zieht sich wie ein roter Faden durch meine Beiträge, auch wenn es im Moment für mich wichtiger ist, die (ein Jahr später erfolgte) Kündigung nach
§ 488 Abs. 3 BGB abzuwehren.

Um mich nicht zu wiederholen, verweise ich auf meine ersten Beiträge zu diesem Thema, insbesondere zu dem Satz in
§ 3 der ABB zum Dispo maXX, dass "Bonuszinsen für die die Bausparsumme übersteigende Beträge" nicht gezahlt werden.
(Zitat aus 520
Bei mir aber lautet der § 3 Abs 2 der ABB (gültig für ab 01.03.2002 abgeschlossene BHW D-maXX-Verträge):
"Verzichtet der Bausparer nach einer Vertragslaufzeit von mindestens 7 Jahren bei der Annahme der Zuteilung des Vertrages auf das Bauspardarlehen, erhöht sich die Gesamtverzinsung des Bausparguthabens rückwirkend ab Vertragsbeginn auf 4,25 % jährlich. Für Guthaben, die die Bausparsumme übersteigen, erhöht sich die Gesamtverzinsung nicht.")

Das ist doch gerade eine Bestätigung dafür, dass die Bonuszinsen, d.h. dass der erhöhte Zinssatz von z.B. 4,25 % nach Erreichen der Bausparsumme für diese weiter im Hintergrund berechnet und bei Annahme der Zuteilung die erhöhten Zinsen mit ausgezahlt werden.

Der Verzicht auf das Darlehen muss ja nicht noch ausdrücklich "erklärt" oder "ausgesprochen" werden, er ist ja durch das Ansparen bis zur Bausparsumme und darüber hinaus offensichtlich.
Die zeitliche Verknüpfung der Annahme der Zuteilung mit der Erklärung ist "Winkeladvokaterei"!, was auch durch folgendes offensichtlich wird:

In mehreren meiner Bausparverträge und denen meiner Kinder in den Tarifen D plus und D maXX (etwa ab 1998) wurden die die Bausparsumme übersteigenden Beträge z.T. mehrere Jahre lang auf neue Verträge übertragen.
Der Kontostand war dabei immer noch geringfügig höher als die Bausparsumme.
Erst in einem der letzten Verträge wurde um Verständnis dafür gebeten, dass der übersparte Vertrag nur noch bis zum 31.03. des Jahres fortgeführt werden könne.

Der Bonuszins stand dabei nie in Frage und wurde immer ausgezahlt.

Ich glaube nicht, dass das Großzügigkeit der Bausparkassen war, sondern, dass das der Rechtslage entsprach.

berghaus 16.19.16

Hallo nemkinjata,

in Deinen beiden letzten Beiträgen 484 und 658 gehst Du wie selbstverständlich davon aus, dass der Bonus weg ist, wenn man mit Einzahlungen, Basiszinsen und Prämien die Bausparsumme erreicht, weil dann ja kein Darlehensanspruch mehr da wäre, auf den man verzichten könne.

Zitat von nemkinjate in Beitrag 484:
"Und zuletzt muss man auch noch darauf achten, dass man bei fiktiver Fortsetzung des Vertrages den Zeitpunktnicht verpasst, wo man gerade noch auf das Darlehen verzichten kann, um den Bonusanspruch nicht zu verlieren."

Bisher habe ich diese freche Behauptung nur in BHW -Schreiben gefunden, so z.B. in dem Schreiben vom an die Ombudsleute, das Lubisata ihrem Beitrag 415 angehängt hat und natürlich in dem Schreiben vom 04.2015 an mich, das ich in meinem ersten Beitrag erwähnt habe.

Die Frage, ob dies schon praktiziert wurde und ob es entsprechende Urteile dazu gibt, zieht sich wie ein roter Faden durch meine Beiträge, auch wenn es im Moment für mich wichtiger ist, die (ein Jahr später erfolgte) Kündigung nach
§ 488 Abs. 3 BGB abzuwehren.

Um mich nicht zu wiederholen, verweise ich auf meine ersten Beiträge zu diesem Thema, insbesondere zu dem Satz in
§ 3 der ABB zum Dispo maXX, dass "Bonuszinsen für die die Bausparsumme übersteigende Beträge" nicht gezahlt werden.

Das ist doch gerade eine Bestätigung dafür, dass die Bonuszinsen, d.h. dass der erhöhte Zinssatz von z.B. 4,25 % nach Erreichen der Bausparsumme für diese weiter im Hintergrund berechnet und bei Annahme der Zuteilung die erhöhten Zinsen mit ausgezahlt werden.

Der Verzicht auf das Darlehen muss ja nicht noch ausdrücklich "erklärt" oder "ausgesprochen" werden, er ist ja durch das Ansparen bis zur Bausparsumme und darüber hinaus offensichtlich.
Die zeitliche Verknüpfung der Annahme der Zuteilung mit der Erklärung ist "Winkeladvokaterei"!, was auch durch folgendes offensichtlich wird:

In mehreren meiner Bausparverträge und denen meiner Kinder in den Tarifen D plus und D maXX wurden die die Bausparsumme übersteigenden Beträge z.T. mehrere Jahre lang auf neue Verträge übertragen.
Der Kontostand war dabei immer noch geringfügig höher als die Bausparsumme.
Erst in einem der letzten Verträge wurde um Verständnis dafür gebeten, dass der übersparte Vertrag nur noch bis zum 31.03. des Jahres fortgeführt werden könne.

Der Bonuszins stand dabei nie in Frage und wurde immer ausgezahlt.

Ich glaube nicht, dass das Großzügigkeit der Bausparkassen war, sondern, dass das der Rechtslage entsprach.

berghaus 16.19.16

Ergänzung:

Wenn ich Verantwortlicher bei einer Bausparkasse wäre und so gemein sein könnte und Vertragsbruch auf meine Fahnen geschrieben hätte, dann würde ich bei einer Kündigung nach 'Hinzurechnung der Bonuszinsen' diese nur auszahlen, wenn der Bausparer den Verzicht auf das (durchaus) noch vorhandene Darlehen ausdrücklich erklärt.

berghaus 14.10.16

Ich stöbere gerade noch mal in älteren Beiträgen:

Interessant für die Bonushinzurechnungsgekündigten die Aussage der Bausparkasse Schwäbisch Hall im Beitrag 278 von AVA, der der Vertrag 10 Jahre nach Zuteilung gekündigt wurde:

"Sofern Sie eine Bsp. vertrag in den Tarifen FR-Plus oder B (meiner) haben, beachten Sie bitte ergänzend, dass wir ohne einen von Ihnen erklärten Verzicht auf das zugeteilte Bauspardarlehen keine Auszahlung des erhöhten Bonus bzw. keine Erstattung der Abschlussgebühr vornehmen können...."

Sag ich doch!

berghaus 12.10.16

Vergleich § 6 Verzinsung des Bausparguthabens

1987 Wahl: 3 oder 4 % Wechsel von 3 nach 4% bis zur ersten Auszahlung möglich; Verzinsung ab 1. des Folgemonats.
1993 Wahl 2, 3 oder 4% Wechsel ab Bewertungszahl 45,00 zu höherer Verzinsung möglich; taggenaue Verzinsung
01/1995 und 09/95 wie 1993

Die angehängte gescannte Seite betrifft wohl nur Verträge ab 1992.

Wie ich meine aus meinen Erfahrungen im Energieunrecht (Forum. Bund der Energieverbraucher) zu wissen, können die AB bestehender Verträge nur mit Zustimmung beider Seiten nachträglich geändert werden.

berghaus 11.10.16

@forenteilnehmer

Ich gebe mir immer so viel Mühe, aber.... verblättert!

Also grüne ABB Tarif D (noch zwei gefunden (Kinder))

Januar 1987 ' V 10 (D) 1.87' Vertrag vom 29.12.1987

Juli 1993 'V10 (D) 07/93' Vertrag vom 02.09.1993

Januar 1995 'V 10 (D) 01/95 (Darlehens)vertrag vom 26.04.1995

September 1995 'V 10 (D) 10/95 (Darlehens)vertrag vom 22.12.1995 (10/95 = kein Schreibfehler von mir)

Heute Nacht vergleiche ich mal!

berghaus 10.10.16

Hallo forenteilnehmer,

ich habe hier grüne ABB von Januar 1987 und Juli 1993 vorliegen. Das Datum steht auf der letzten (8.) Seite.

Vorne unten links steht ' V 10 (D) 1.87' bzw. 'V 10 (D) 01.95'.

Bei Bedarf kann ich (aber erst in der nächsten Nacht) versuchen, die eine oder andere Seite zu scannen und hier einem Beitrag anzuhängen.

berghaus 10.10.16