Und das umfasst letztlich alles außer der Interessen- und Prozessvertretung in Streitfällen
Und genau dazu könnte es im vorliegenden Fall kommen...
Und das umfasst letztlich alles außer der Interessen- und Prozessvertretung in Streitfällen
Und genau dazu könnte es im vorliegenden Fall kommen...
Natürlich dürfen Notare rechtlich beraten, sie müssen es sogar in den Angelegenheiten, in denen sie tätig werden. Geht man mit so einer Frage erst zum Anwalt und dann zur Beurkundung zum Notar wird es deutlich teurer als wenn der Notar zuerst umfassend berät und dann das beurkundet, was gewünscht wird. Bei mehreren Beteiligten hat der Notar auch den Vorteil, dass er unabhängig und ergebnisoffen beraten muss, während der Anwalt Interessenvertreter nur desjenigen ist, der ihn beauftragt. Insofern, in so einem Fall besser gleich zum Notar und dort zunächst über die verschiedenen Möglichkeiten mit ihren spezifischen Vor- und Nachteilen beraten lassen, dann das beurkunden lassen, was gewünscht wird. Ich bin übrigens kein Notar.
Der Notar hat im Regelfall einen festgelegten Bereich, in dem er berät.
Der hier geschilderte Fall geht weit über das heraus, was ein Notar im Regelfall tut.
Und wenn man sich einen gemeinsamen Anwalt nimmt, ist auch die Parteilichkeit kein Problem.
Ich kann es nur wiederholen, lasst euch da fundiert beraten.
Würde ich auch sagen. Und das heißt definitv nicht Notar (der hier auch rechtlich an seine Grenzen stößt, rechtlich beraten dürfen nur Anwälte).
Müsst ihr selber wissen, aber ein Wasserdichter Vertrag hilft Stress vorzubeugen.
Halleluja, ich bin tatsächlich einmal mit Horst einer Meinung.
Du hast Recht - ich meinte, die "effektive Mietdauer". Wenn der Mieter einen Tag später kommt, geht das zu Lasten seiner effektiven Nutzung des Wagens.
Achso... Ja, das stimmt.
Oder aber er konnte anderweitig vermietet werden, dann sollte der Vermieter nicht doppelt für die nur einmal erbrachte Leistung kassieren dürfen. Allenfalls für nachweislich entstandene Verluste oder zusätzliche Kosten.
Das ist die geltende Rechtslage in Deutschland...
Entweder ist der Wagen noch da, wenn der Mieter erscheint, dann verkürzt sich einfach die Mietzeit.
Das nicht. Es gibt einen Mietvertrag über ein bestimmte Dauer, wenn der Mieter sich in Annahmeverzug setzt, soll er nicht davon profitieren. Zumindest sieht das der Gesetzgeber so.
Nach deutschem Recht könnte man über Culpa in Contrahendo zu Gunsten des Mietwagenanbieters diskutieren, allerdings fraglich, ob diese greift, weil M ja nicht verantwortlich für die Verspätung ist.
Für andere Aussagen fehlen hier einiges an Information....
Gemessen am kommunizierten Ziel ("Tankrabatt") war es Verschwendung.
Was soll ich sagen? Es wurde vorher eine bessere Lösung vorgeschlagen, wollten andere Teile der Ampel so nicht haben.
Die Alternative nennt sich physische Chip-Karte
(nur mal so nebenbei gesagt)
Ich dachte, wir reden von einer brauchbaren Alternative *scnr*
Will man so Bundesmittel ins Land holen?
Vorher gab es ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen unter 25, das für ganz B-W galt. Der Preis ist geblieben, jetzt ist es aber ein D-Ticket...
Also ja, ich vermute auch
Wieviel "Musik" steckt im reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Tiernahrung?
Bestimmt mehr als darin, dass die Stadtverwaltung xy bei der Beschaffung von Drucker- oder sonstigem Papier zuviel Geld ausgegeben hat. (Reine Vermutung meinerseits.)
Richtig, z.B.
Es gäbe einige Stellen, Geld wieder reinzuholen.
Hier in BaWü gibt es für die Schülerbeförderung jetzt ein Deutschlandticket. Welcher 6-jährige Grundschüler braucht das?
Naja, man hatte immerhin das Geld, um die Mineralölkonzerne mit 2 Mrd € zu subventionieren.
Das ist ja keine Verschwendung, sondern eine Subvention nach politischer Entscheidung. Klar gibts auch da Aufräumpotential (Stichwort "Radwege in Peru"), aber Verschwendung ist m.E. eher z.B. Geld für Berater auszugeben, obwohl man eigenes, qualifiziertes Fachpersonal hat.
Angesichts der Debatten nach dem BVerfG-Urteil zum Haushalt hätte man durchaus mal in die diversen Veröffentlichungen bzgl. staatlicher Geldverschwendung schauen können und davon wenigstens mal ein paar Themen angehen können.
Das definitiv.
Wobei das Einsparpotential da deutlich geringer ist als angenommen.
Gerade beim BdST fällt oft auf, dass dort einfache Zusammenhänge nicht verstanden werden. Ich erinnere an den Bürgermeister, der vorläufig des Amtes enthoben war. Da war massive Unkenntnis ersichtlich.
Was heißt "bei denjenigen kürzen"?
Achso... Ich hatte das so verstanden, dass am Gehalt gekürzt werden soll.
Ich bin allerdings durchaus der Ansicht, dass auch an Transferleistungen gekürzt werden muss. Ist bei über der Hälfte Anteil am Haushalt sonst nicht zu schaffen.
Wenn das Geld knapp wird, kann man zuerst an das Geld für die Administration gehen und gleichzeitig auferlegen, dass der Behördenprozess in einer vorgegebenen Zeit von Antragstellung bis Auszahlung der Leistung durchzulaufen hat.
Sehe ich (naturgemäß) anders.
Warum sollte man das Geld derjenigen kürzen, die dafür arbeiten, dass andere weiterhin Geld bekommen, die nicht arbeiten?
(Nur ein kleines Beispiel - bei meiner letzten Wohnsitzanmeldung, wurde ich aufgefordert, 50 Cent Gebühren zu zahlen. Ich dachte erst, ich hätte mich verhört. Die Mitarbeiterin hat jedenfalls die 50 Cent genommen, ins Nachbarbüro gebracht und in eine Geldkassette gelegt und dann von Hand eine Quittung ausgestellt. Kosten für den Arbeitsaufwand sicher deutlich über 50 Cent. Ein Unternehmen würde diesen Prozess ersatzlos streichen und den Mitarbeiter gewinnbringendere Dinge tun lassen.)
Richtig. Ein weiteres schönes Beispiel ist die Biersteuer im Hobbybrau-Bereich, bei der das Porto für den Steuerbescheid oft höher ist als die Steuer selbst.
Ich weiß nicht wie es heute auf dem Bau so läuft. Aber vor 30 Jahren war es durchaus üblich, dass Firmen in der Woche normal (offiziell) auf dem Bau gearbeitet haben und am Wochenende dann einige 'Überstunden' geleistet wurden, die dann BAT (Bar auf Tatze) durch den Bauherren gezahlt wurden.
Habe ich bei uns auf dem Dorf bei einigen Häusern an deren Bau ich mitgearbeitet habe so erlebt.
Würde mich doch sehr wundern, wenn es diese Praxis heute nicht mehr geben würde.
Genau. Und das läuft in vielen Branchen so.
Ah, dafür wird dann das Bargeld erneut eingezahlt, um die Löhne zu zahlen.
warum dann nicht gleich in bar?
Da hast du mich falsch verstanden, das wird natürlich nicht eingezahlt. Das wäre ja wiedersinnig.
Ja, aber unsere bekannten Handwerker zahlen das Geld meist nicht ein, weil es sich noch im Alltag ausgeben lässt. Bei bestimmten Summen ist dann die Frage, ob wirklich eine Einzahlung notwendig wird.
Die meisten Handwerker zahlen damit die Schwarzlöhne ihrer Angestellten.
Was ist Recht?
Nein, "Recht" im Grundgesetz ist die Rechtsprechung der Gerichte. Gesetze wären der Punkt "Gesetz"
Du sagst nun, sie wären an das Urteil gebunden. Bist du sicher?
Art. 20 Abs. 3 GG ist da recht eindeutig.